Öffentliche Verwaltung

Sparpaket Bundespersonal: Das konnte transfair rausholen

Der Bundesrat hat heute über die Einsparungen beim Bundespersonal entschieden. Das Massnahmenpaket ist das Resultat intensiver Verhandlungen zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dem Eidgenössischen Personalamt EPA und den Personalverbänden. Entstanden ist ein Kompromiss, der Schlimmeres verhindert. Trotzdem bleiben die Massnahmen schmerzhaft.

Matthias Humbel

• 19. Februar 2025

In Kürze

Der Bund will im grossen Stil sparen: 4 Milliarden Franken bis 2030. Knapp 200 Millionen sollen beim Bundespersonal gekürzt werden.
In den letzten Monaten haben die Personalverbände mit dem Bund über die konkreten Sparmassnahmen verhandelt.
Die ersten Ergebnisse dieser Verhandlungen hat der Bundesrat nun kommuniziert: Gespart wird bei der beruflichen Vorsorge, den Ferien und den Treueprämien.
transfair beurteilt die Massnahmen als schmerzhaft, konnte aber Schlimmeres verhindern – zum Beispiel Einsparungen bei den familienergänzenden Kinderzulagen und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
In den kommenden Verhandlungen werden wir weiterhin alles unternehmen, um den Schaden für das Bundespersonal so gering wie möglich zu halten.

Beide Seiten mussten sich bewegen

Im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) hat der Bundesrat bereits letztes Jahr entschieden, auch beim Bundespersonal zu sparen. Die Ausgaben sollen in den nächsten Jahren um knapp 200 Millionen Franken gekürzt werden. 100 Millionen Franken sind direkt bei den Lohnmassnahmen und Anstellungsbedingungen einzusparen, wovon 75 Millionen bereits 2026 umgesetzt sein müssen. Wie genau diese Summe zusammenkommen soll, hat der Bundesrat heute kommuniziert.

Das präsentierte Massnahmenpaket ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen der Finanzministerin, dem Eidgenössischen Personalamt EPA und den Personalverbänden. Ein Kompromiss, bei dem sich beide Seiten bewegen mussten. transfair stellt aber weiterhin in Frage, ob die Sparübung überhaupt notwendig ist, nicht zuletzt angesichts des guten Abschlusses der Bundesrechnung 2024.

Einsparungen bei Kinderzulagen verhindert

Immerhin konnten transfair und die anderen Verbände in den Verhandlungen mit dem EPA wesentliche Verbesserungen erzielen. So wurden Einsparungen bei den familienergänzenden Kinderzulagen und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verhindert. Durch die Anrechnung der Kürzungen bei den Lohnmassnahmen für 2025 und 2026 sowie durch Kürzungen der Leistungsprämien wurde zudem entscheidend Zeit gewonnen. Die Sparvorgaben für die Rechnung 2026 können so erreicht werden, ohne dass auf weitere schmerzhafte Massnahmen zurückgegriffen werden muss.

transfair konnte Zeit gewinnen

Die restlichen Massnahmen, darunter Anpassungen beim Kaderplan der Pensionskasse PUBLICA, bei den Ferienregelungen sowie bei den Treueprämien, werden nicht vor 2027 umgesetzt. Die davon betroffenen Mitarbeitenden gewinnen so mehr Zeit. Wie genau die noch offenen 35 Millionen Franken eingespart werden, ist Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen den Personalverbänden und dem EPA. Die Höhe des noch offenen Betrages lässt aber bereits erahnen, dass die Massnahmen schmerzhaft sein werden.

Die bestmögliche Lösung

Insgesamt ist ein Paket entstanden, das für transfair angesichts der bundesrätlichen Sparvorgaben die bestmögliche Lösung ist. Die Rahmenbedingungen der Massnahmen sind aus Sicht von transfair aber zu eng und wenig nachvollziehbar. In den kommenden Verhandlungen wird es für transfair weiterhin darum gehen, den Schaden für das Bundespersonal so gering wie möglich zu halten.