Me­ga-Spar­pa­ket gefährdet Stellen im Service Public

Budgetprognosen sind nicht immer einfach – das ist bekannt. Dass der Bund sein Budget oft konservativ und pessimistisch aufstellt, ebenfalls. Es überrascht daher wenig, dass die gross angekündeten Haushaltsdefizite 2024 massiv geringer ausfallen als budgetiert: Anstelle von 2,6 Milliarden ist es nur ein Bruchteil, nämlich 80 Millionen.

Trotzdem hat der Bundesrat ein Mega-Sparpaket in die Vernehmlassung geschickt: das Entlastungspaket 2027. «Mit rund 60 Sparmassnahmen soll gespart werden, wo es nichts zu sparen gibt. Dies betrifft auch die Branchen von transfair, dabei insbesondere die öffentliche Verwaltung und den öffentlichen Verkehr», sagt Greta Gysin, Präsidentin von transfair und Nationalrätin.

Bund auf dem Zahnfleisch

Bis 2028 sollen die Ausgaben der Bundesverwaltung um 300 Millionen Franken reduziert werden. Davon sollen 60 Prozent von den Personalausgaben abgezweigt werden. Bei den Lohnmassnahmen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals will der Bundesrat 100 Millionen einsparen. Die restlichen 200 Millionen Franken sollen durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen umgesetzt werden. Aber auch Aufgaben werden gestrichen und es fallen die Arbeitsplätze weg. Ob für die Betroffenen innerhalb der Verwaltung andere Stellen gefunden werden können, steht in den Sternen.

Auch der ETH-Bereich fällt dem Kahlschlag zum Opfer. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes soll um 78 Millionen gekürzt und durch eine erneute Erhöhung der Studiengebühren ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass mehrere Förderbeiträge gestrichen werden sollen. Der Forschungsbereich muss damit Federn lassen, und das wird auch das Personal zu spüren bekommen. «Aus Sicht von transfair sind die Sparmassnahmen in der öffentlichen Verwaltung gravierend. Das Bundespersonal wird damit frontal angegriffen: Die Hälfte der geplanten Einsparungen fallen direkt beim Personal an!», sagt Matthias Humbel, Leiter Branche öffentliche Verwaltung bei transfair.

Falsche Weichenstellung im ÖV

Beim öffentlichen Verkehr wird gleich an mehreren Stellen der Rotstift angesetzt: Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds sollen jährlich um 200 Millionen Franken gekürzt werden, die Beiträge an den regionalen Personenverkehr um 5 Prozent. Weiter wird die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Verkehrsunternehmen bereits früher eingestellt. Kompensiert werden soll dies durch Effizienzsteigerungen und Tariferhöhungen. Und auch der grenzüberschreitende Personenschienenverkehr soll nicht mehr länger unterstützt werden.

«Die Massnahmen beim ÖV sind unverhältnismässig und untragbar», sagt Bruno Zeller, Branchenleiter öffentlicher Verkehr bei transfair. «Die Umsetzung bedeutet eine Abweichung der Schweiz von ihrem ÖV-Kurs – Qualität und Sicherheit sind in Gefahr. Volkswirtschaftlicher Schaden und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des ÖV-Personals sind realistische Konsequenzen.»

Fazit

Die im Entlastungspaket 2027 präsentierten Massnahmen sind einschneidend und haben potenziell gravierende Folgen für den Service Public. Der Bundesrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt: Der Service Public soll bluten und schlanker werden. Die langfristigen Auswirkungen der Massnahmen werden dabei offensichtlich ausgeblendet.