Bran­chen­ver­samm­lung Öffentliche Verwaltung 2024: Wichtige Themen im Fokus

Studie zu Anstellungsbedingungen: Widerlegung von Vorurteilen

Eine von PwC durchgeführte Studie über die Anstellungsbedingungen beim Bund kommt zum Schluss, dass die Bedingungen gut, aber keineswegs überzogen sind. Die weit verbreitete Vorstellung, der Bund bezahle seine Angestellten überdurchschnittlich, wird damit widerlegt.

• In leitenden Funktionen verdienen Mitarbeitende des Bundes deutlich weniger als in der Privatwirtschaft (21-44%).
• Einige wenige Funktionen, wie z. B. Laborpersonal und Reinigungskräfte, erhalten leicht höhere Gehälter (+17-18%).
• Die Beiträge zur Altersvorsorge sind am oberen Rand der Vergleichsgruppe, und der Ferienanspruch für Mitarbeitende über 60 Jahre ist grosszügiger. Während die Mutterschaftsurlaube leicht unterdurchschnittlich ausfallen, bietet der Bund beim Vaterschaftsurlaub grosszügigere Regelungen.

Lies folgenden Artikel, um mehr zum Thema zu erfahren.

Aufstockung des Armeebudgets: Das Personal zahlt die Zeche

Im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedrohungslage (Stichwort Ukraine-Konflikt), plant die Schweiz eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP bis 2030. Dies beinhaltet eine Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee auf 29,8 Milliarden Franken. Die zusätzliche Finanzierung soll auch durch Einsparungen beim Personal ermöglicht werden:

• Der Verteidigungsbereich soll den Personalaufwand um 1% jährlich kürzen.
• Auch andere Ämter sollen Personalkredite reduzieren, was Einsparungen von bis zu 1,4 Milliarden Franken bringen könnte.

transfair lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab und fordert, dass eine Aufstockung des Armeebudgets nicht auf Kosten des Personals erfolgen darf.

Aufgaben- und Subventionsüberprüfung: Einsparungen belasten das Personal

Im Auftrag des Bundes hat eine Expertengruppe ein Sparpotenzial von 4-5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt identifiziert, vor allem bei Subventionen und gebundenen Aufgaben. Besonders betroffen ist jedoch auch das Personal:

• In den kommenden Jahren sollen 300 Millionen Franken eingespart werden, davon 180 Millionen auf Kosten des Personals.
• Der Bundesrat plant, Einsparungen bei den Löhnen und Anstellungsbedingungen vorzunehmen, darunter Teuerungsausgleich und Lohnanpassungen.

transfair betont, dass es keine weiteren Einschnitte geben darf, ohne dass entsprechende Kompensationen, wie z. B. Arbeitszeitverkürzungen, in Betracht gezogen werden. Dazu mehr im folgenden Beitrag.

Revision des Bundespersonalgesetzes und des PUBLICA-Gesetzes

Unabhängig von den Sparmassnahmen wird das Bundespersonalgesetz (BPG) derzeit revidiert. Die Revision, die noch in diesem Jahr in den Nationalrat kommt, betrifft unter anderem die Kündigungsregelungen und die Fristen für personalrechtliche Massnahmen. Besorgniserregend ist, wie das Parlament die Revision umsetzen wird. transfair wird sich aktiv in die Diskussionen einbringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen.

Stand der Lohnverhandlungen: Unsicherheit bleibt

Am 26. November 2024 steht die nächste Verhandlungsrunde mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter an. transfair strebt einen vollen Teuerungsausgleich an, der nach Prognosen des SECO bei 1,2% liegt, plus einen Ausgleich der nicht gewährten Teuerung aus den Vorjahren (1,5%). Doch angesichts der Sparmassnahmen steht der Teuerungsausgleich auf wackligen Beinen.

ETH-Bereich: Überprüfung des Lohnsystems und neue Vereinbarung

Im ETH-Bereich steht eine Überprüfung des Lohnsystems an, um moderne Arbeitsmethoden und Personalentwicklungsmodelle zu fördern. Die Ergebnisse der Überprüfung werden 2025 erwartet. Zudem wird die Vereinbarung zwischen den Personalverbänden und dem ETH-Bereich weiterentwickelt, um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern.

Mit Spürhund auf der Suche nach Schmuggelware

Am Nachmittag hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit, aktiv in den Alltag der Grenzwache einzutauchen. Hautnah erlebten sie mit, wie Reisende kontrolliert werden und durften beobachten, wie ein Diensthund Rauschgift erschnüffelt. Die Teilnehmenden durften selbst zur Trainingswaffe greifen und legten die über 7 kg schwere Schutzausrüstung an – eine spürbare Herausforderung. Insgesamt bot der Nachmittag eine packende Gelegenheit, die anspruchsvolle Arbeit der Grenzwache hautnah mitzuerleben und selbst aktiv Teil des Geschehens zu werden.