Angriff auf die Bun­des­ver­wal­tung

Die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) des Bundes hat es in sich. Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesrates geprüft, wie der Bundeshaushalt um rund 5 Milliarden Franken entlastet werden könnte. Der Schwerpunkt lag dabei bei einer Reduktion der Ausgaben. Und dabei soll nun auch das Bundespersonal Federn lassen. transfair wehrt sich entschieden gegen diese Breitseite gegen die Mitarbeitenden.

Querschnittskürzungen beim Personal

In den Jahren 2026 bis 2028 sollen die Eigenmittel des Bundes – das sind in erster Linie Personal- und Sachkredite – um 300 Millionen gekürzt werden. Davon sollen 60 Prozent beim Personal eingespart werden. Ab 2028 bis 2030 sollen die Eigenmittel eingefroren werden und nur noch um die Teuerung korrigiert werden. Das heisst, dass die notwendigen Mittel für zusätzliche Aufgaben intern kompensiert werden.

Es handelt sich damit um nichts Weiteres als um eine der hinlänglich bekannten Querschnittskürzungen – allerdings in einem Umfang und über eine Dauer, die bisherige Kürzungen solcher Art in den Schatten stellt. Die Folgen dürften dramatisch sein. Der Personalkredit würde so um 3 Prozent – respektive um 1'300 Stellen – gekürzt. Und das, nachdem die Bundesverwaltung gerade erst Querschnittskürzungen verarbeiten musste und damit schon Luft aus dem System gelassen hat. transfair hat darüber berichtet.

Auch Lohnentwicklung betroffen

Die Expertengruppe schlägt weiter vor, dass in den kommenden Jahren keine generellen Lohnmassnahmen mehr umgesetzt werden sollen, die über einen reinen Teuerungsausgleich hinausgehen. Ein Aufholen der nicht ausgeglichenen Teuerung der vergangenen Jahre würde so verunmöglicht. Zudem soll mit der Anpassung des Lohnsystems die individuelle Lohnentwicklung reduziert werden. Lohnmässig würde es so über Jahre hinweg nur noch kleine Schritte geben.

transfair wehrt sich gegen diesen Eingriff in die Sozialpartnerschaft. So sind die Lohnmassnahmen des Bundes bereits jetzt moderat und häufig unter denjenigen der Privatwirtschaft. Zudem sind Sparaufträge schlechte Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung des neuen Lohnsystems. Die Schäden, die so entstehen können, sind über Jahre und Jahrzehnte spürbar.

Weitere Eingriffe beim Personal

Weitere vorgeschlagene Massnahmen sehen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder einen Abbau bei den familienergänzenden Kinderzulagen vor. Zudem stehen bei verschiedenen Ämtern Aufgaben zur Diskussion, deren Abbau oder Auslagerung Auswirkungen auf die Mitarbeitenden haben könnte. transfair wird sich auch hier gegen einen Angriff auf die Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. 

Auch ETH-Bereich betroffen

Im ETH-Bereich schlägt die Expertengruppe eine Erhöhung der Studiengebühren für Studierende vor. Für inländische Studentinnen und Studenten sollen diese verdoppelt, für ausländische Studierende gar vervierfacht werden. Dafür sollen die Beiträge des Bundes an die Hochschulen reduziert werden.

Damit wird der Bildungsstandort Schweiz angegriffen, zudem würde sich der Druck auf den ETH-Bereich nochmals spürbar erhöhen. Die Folgen sind weniger Projekte, weniger Forschung, weniger Innovation – und damit weniger Wertschöpfung für die Wirtschaft – und mehr Druck auf das Personal!

Wie geht es nun weiter?

Der Bundesrat hat den Bericht der Expertengruppe am 4. September 2024 entgegengenommen. Aktuell finden noch Runde Tische unter anderem mit Travail.Suisse, dem Dachverband von transfair, statt. Danach wird der Bundesrat entscheiden, welche Massnahmen er weiterverfolgen will.

transfair wird anschliessend im Rahmen einer Vernehmlassung die Gelegenheit nutzen, um seine Position zu den verschiedenen Massnahmen einbringen. Die Vernehmlassung soll Anfang 2025 starten.