Rückblick auf die Wintersession 2024

Auf dem Rücken des Bundespersonals

Die Debatte rund um das Bundesbudget 2025 wurde vor allem von einem dominiert: der Finanzierung der Armeeausgaben. Während der letzten Herbstsession entschied das Parlament bei der Behandlung der Armeebotschaft 2024 24.025 das Armeebudget bereits bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen zu lassen. Nun haben sich die Räte darauf geeinigt, diesen Anstieg auf 2032 zu erstrecken – das bringt zumindest etwas Luft ins Budget. Nichtsdestotrotz bleiben das 4 Milliarden mehr als ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen. In der Wintersession haben sich die Räte nun der Finanzierungsfrage angenommen.

Im Rahmen der Behandlung des Voranschlags 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 24.041 haben die Räte das Bundesbudget 2025 genehmigt. Fest steht: Die enormen Mehrausgaben bei der Armee werden unter anderem auf dem Rücken des Bundespersonals eingespart. Für transfair eine absolute Katastrophe! 2025 müssen die Departemente Querschnittskürzungen von 40 Millionen hinnehmen. Zudem hat das Parlament entschieden, zusätzliche 30 Millionen direkt bei den Lohnmassnahmen des Bundespersonal einzusparen. Dieser direkte Eingriff in die Lohnpolitik des Bundesrats ist eine klare Abweichung der bisherigen Praxis und ist für transfair nicht nachvollziehbar. Die Kürzungen reduzieren die eingestellten Lohnmassnahmen auf 1 Prozent. Alle Details zu den Lohnmassnahmen der Bundesverwaltung findest du hier.

Indirekte Presseförderung wird beibehalten

Nach dem Nationalrat befürwortet nun auch der Ständerat die Beibehaltung und Stärkung der indirekten Presseförderung 22.423. Diese Förderung erfolgt in Form einer ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen und umfasst aktuell 30 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat sprach sich im September für eine Erhöhung auf 45 Millionen aus, der Ständerat sieht 40 Millionen vor. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten. Einig sind sich die Räte, dass neu auch die Frühzustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen unterstützt werden soll. Uneinigkeit besteht jedoch auch hier über die Höhe der Subventionierung. Aufgrund der Differenzen geht die Vorlage zurück in die Kommission des Nationalrats. transfair wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine Erhöhung der Fördermittel und die Ermässigung für die Frühzustellung einsetzen.

Erfolge im Bereich des öV

Für den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz 24.045 hat das Parlament in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken gesprochen. Dies entspricht – im Vergleich zur aktuellen Periode – einer Erhöhung um rund 2 Milliarden Franken. transfair hatte sich im Vorfeld für eine stärkere Erhöhung eingesetzt, anerkennt jedoch, dass die Räte den Finanzierungsmehrbedarf zumindest identifiziert haben. Damit sich der Unterhaltsrückstand aber nicht weiter vergrössert, musste die SBB in der aktuellen Leistungsvereinbarung aufgrund knapper Mittel die Prioritäten neu setzen. Dies muss künftig zwingend vermieden werden, ansonsten sieht transfair den langfristigen Werterhalt der Bahnanlagen gefährdet.

Erfolgreich eingesetzt hat sich transfair gegen die Motion Regazzi 24.3069, die den Teilbereich des Schienengüterverkehrs dem BöB unterstellen wollte. Die Motion wurde im Ständerat abgelehnt und ist damit vom Tisch. Das ist gut so, denn aus Sicht von transfair hätte die Motion die Bestrebungen der SBB im Bereich des Schienengüterverkehrs gefährdet. Der Bau von weiteren Güterumschlagsanlagen wäre in der Beschaffung komplizierter, aufwendiger und teurer geworden. Auch hätte die Motion die SBB im Güterverkehrsmarkt einseitig schlechter gestellt, was sich personell negativ hätte auswirken können.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion Buffat 23.4291 angenommen, womit Einsatzkräfte der Transportpolizei (TPO) in der Schweiz künftig Elektroschockpistolen verwenden dürfen. transfair hat die Motion aufgrund der zunehmenden Gewalt im öV zur Annahme empfohlen und begrüsst den Entscheid der Räte.