Öffentlicher Verkehr

Öffentlicher Verkehr: Die Politik muss es richten

Sehr wichtige Geschäfte für den öffentlichen Verkehr und seine Mitarbeitenden sind in der politischen Pipeline. Bundesrat und Parlament haben nun die Wahl: Sie können die Geschäfte im Sinne einer Stärkung des öV behandeln oder dem öV schaden. transfair will den öV stärken und wehrt sich gegen schädliche Entwicklungen.

Bruno Zeller

• 01. Juli 2023

Pro Güterverkehr auf der Schiene

Die Vernehmlassung zur Zukunft des Schienengüterverkehrs des Bundes zeigt, welch wichtigen Stellenwert die Güterbahn hat – besonders für Landesversorgung und Klimaproblematik. transfair hat sich klar für die Unterstützung der Güterbahnen positioniert. Der Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr auf der Schiene soll mindestens im Verhältnis zum Gesamtgütertransportwachstum steigen – dies soll gesetzlich verankert werden. Der Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) soll vorerst unbefristet subventioniert und die Eigenwirtschaftlichkeit im Gesetz gestrichen werden. Für transfair ist zentral, dass bei SBB Cargo die Synergien (Organisation, Systeme, Personaleinsatz) erhalten bleiben.

transfair ist erfreut über den Entscheid des Parlaments, dass die Unterstützung der Rollenden Landstrasse (RoLa, begleiteter kombinierter Verkehr durch die Alpen) bis 2028 durch den Bund weitergeht: Damit möglichst keine Lastwagen auf die Strasse rückverlagert werden. Es braucht Zeit, für die RoLa entsprechende Ersatzlösungen im unbegleiteten kombinierten Verkehr aufzubauen (Terminals).

Kontra Liberalisierung im IPV

Erneut macht die Europäische Union (EU) Druck, den Internationalen Schienenpersonenverkehr (IPV) so rasch wie möglich für den Wettbewerb zu öffnen. Warum diese Eile? Wegen den abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen will die EU die Schweiz ab 2024 nicht mehr an der Zulassungsstelle der European Rail Agency (ERA) teilhaben lassen. Diese ist zuständig für vereinfachte Mehrländerzulassungen von Loks und Triebzügen sowie für Sicherheitsbescheinigungen. Die EU pocht auf die Liberalisierung im IPV offensichtlich auch als Gegengeschäft für die weitere Teilhabe der Schweiz an der ERA-Zulassungsstelle.

transfair fordert von Bundesrat und Parlament, gegenüber der EU das bewährte Kooperationsmodell abzusichern, um die Qualität des öV-Systems in der Schweiz zu schützen. Die Weiterentwicklung des Verhältnisses der Schweiz zur EU darf nicht auf Kosten des sehr gut funktionierenden öV in Schweiz erfolgen.

Kontra Kürzung der Abgeltungen ab 2024

Wegen des Bundesdefizits 2022 von mehr als 4 Milliarden will der Bundesrat die Abgeltungen des Bundes beim Regionalen Personenverkehr massiv kürzen. Die Rede ist von 7,8 Prozent auf Basis der Abgeltungen . Das kann auch die berechtigte Tariferhöhung der Branche von durchschnittlich 4,3 Prozent auf den Abonnementen und Tickets kaum ausgleichen. transfair wehrt sich gegen diese schädliche Kürzung.