Öffentlicher Verkehr

Nulltoleranz bei Gewalt gegen das öV-Personal

Die Gewaltbereitschaft und -anwendung gegen das Personal des öffentlichen Verkehrs nimmt zu. transfair kann dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen und hat deshalb gemeinsam mit seiner Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin einen politischen Vorstoss eingereicht.

Bruno Zeller

• 20. Juni 2024

Offizialdelikte sind keine Bagatelle

Bei den Transportunternehmen selbst, bei kantonalen Polizeikorps und bei den Staatsanwaltschaften werden Offizialdelikte gegen das öV-Personal noch zu oft als Bagatelle behandelt. Obwohl die meisten Straftaten gegen öV-Personal von Amtes wegen zu verfolgen sind, wird die Strafverfolgung der Täterschaft oft vernachlässigt.

Es braucht mehr Personal

Gleichzeitig hat die SBB-Transportpolizei (TPO) in den letzten Jahren Stützpunkte geschlossen und zentralisiert, gerade auch entlang von sogenannten «schwierigen Linien». Der Personalbestand der TPO verharrt seit Jahren auf dem gleichen Niveau. Die TPO ist derzeit in umfassender Klärung, welche Mittel und Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben benötigt werden. Für transfair ist klar, dass der Personalbestand dringend erhöht werden muss, um die Sicherheit im öV zu verbessern.

Der Bundesrat muss Stellung nehmen

Gemeinsam mit seiner Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin sah sich transfair nun verpflichtet in der Sache politisch vorzugehen. Denn so kann es nicht weitergehen! In der Sommersession hat Greta Gysin im Nationalrat deshalb die Interpellation Schutz von öV-Personal und Fahrgästen 24.3579 eingereicht. Nun muss der Bundesrat Rede und Antwort stehen, welche Strategie er verfolgt, um die Sicherheit im öV zu verbessern; ob er bereit ist, der SBB TPO mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und wie er zur Verfolgung der Offizialdelikte steht.

transfair wird über die Stellungnahme des Bundesrates berichten, sobald diese vorliegt.