Die Her­aus­for­de­run­gen 2024 in der Öffentlichen Verwaltung

Bundespersonalgesetz: Vorsicht vor Ratsdebatte

Anpassungen bei den Personalverordnungen kommen regelmässig vor, zuweilen auch mehrmals pro Jahr. Der Prozess ist relativ simpel und das letzte Wort hat jeweils der Bundesrat. Wird das Bundespersonalgesetz selbst revidiert, wird es etwas komplizierter. So hat nicht der Bundesrat das letzte Wort, sondern das Parlament. Entsprechend kommen solche Anpassungen deutlich weniger häufig vor.

Aktuell läuft aber eine solche Gesetzesrevision. transfair hat sich in Vorgesprächen mit dem Eidgenössischen Personalamt und im Rahmen der Ämterkonsultation bereits eingebracht. Nun liegt das Geschäft beim Bundesrat. Inhaltlich sind – vorerst –wenig heikle Punkte im Gesetzesentwurf. transfair stört sich in erster Linie an Anpassungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen. Die heikle Phase steht aber mit der parlamentarischen Debatte noch aus. transfair wird diese eng begleiten, um gegebenenfallls reagieren zu können.

Berufliche Vorsorge in Gefahr

Inhaltlich wenig bedenklich ist die Gesetzesrevision auch deshalb, weil ein ganzer Teilbereich zur beruflichen Vorsorge ausgeklammert wurde. In diesem Bereich gibt es einige Punkte, die angepasst (und ausgebaut) werden müssten. Aus dem bürgerlichen Lager gab es zuletzt allerdings mehrere Vorstösse, die eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge forderten. Diese konnten auch dank dem Lobbying von transfair bisher abgewehrt werden.

Ob die berufliche Vorsorge und die Beteiligung des Bundes vergleichbar sind mit der Privatwirtschaft oder nicht, ist nun Gegenstand einer Studie, die der Bund im Auftrag des Parlaments verfassen muss. transfair erwartet diese Studie mit Ungeduld, denn von deren Resultaten wird es abhängen, in welche Richtung sich die Vorsorgeleistungen des Bundes entwickeln.

Wohin geht es mit dem Lohnsystem?

Als Folge einer von der Finanzkommission angestossenen Überprüfung der Lohnentwicklung hat der Bund zudem die Arbeit an einem neuen Lohnsystem begonnen. Erste Eckpunkte sind bereits bekannt. transfair hat sich bereits einbringen können. Für den Personalverband ist ein neues System nicht notwendig. Bei einem Wechsel ist aber wichtig, dass dieses transparent, nachvollziehbar und fair sein muss.

Im selben Prozess soll auch der Ortszuschlag abgeschafft respektive in den Lohn integriert werden. Dieser Schritt wird von transfair begrüsst – sofern die Umsetzung korrekt und ohne Einbussen für das Personal erfolgt.

… und wohin mit der Sozialpartnerschaft?

Nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Parlament ist herausfordernd. Auch die Spielregeln der Sozialpartnerschaft müssen immer wieder neu diskutiert und ausgehandelt werden. In der Bundesverwaltung konnten zuletzt einige Verbesserungen erzielt werden, die dazu führen sollten, dass transfair bei personalpolitischen Fragen frühzeitig einbezogen wird. Zudem sollte die mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter ausgehandelte Absichtserklärung für mehr Verbindlichkeit sorgen.

So sieht es im ETH-Bereich aus

Diese Diskussionen stehen im ETH-Bereich noch aus. Die Zusammenarbeit mit dem ETH-Rat war für transfair zuletzt wiederholt frustrierend. transfair und die weiteren Personalverbände haben deshalb eine Aussprache verlangt. Ziel muss auch hier sein: besserer und frühzeitiger Einbezug der Personalverbände und mehr Verbindlichkeit bei den Gesprächen und Verhandlungen.