Politischer Prozess
Der Bund hat die richtigen Themen aufgenommen. Die koordinierte Migration zur automatischen Zusammenführung und Trennung von Lokomotiven und Wagen (digitale automatische Kupplung, kurz DAK) hat das Potenzial, den Anteil der Schiene am Güterverkehr zu erhöhen. Die vorgesehene Finanzierung durch den Bund ist dabei unerlässlich, da die Unternehmen die Investitionen nicht selbst tragen können.
- Automatisierung erfordert kontinuierliche Aus- und Weiterbildung des Personals. Dies muss bei den finanziellen Mitteln eingeplant werden.
- Zusätzlich zur DAK sind Elemente wie die Umrüstung auf automatische Bremsprobe oder Sensorik zu berücksichtigen. Weder der derzeit geplante Zeithorizont noch der Investitionsbeitrag sind für die Migration zur DAK ausreichend. Dies bedeutet, dass der Nachschuss schon heute vorgesehen werden muss. Der Personalverband schlägt folgende Lösungen vor: Verlängerung auf maximal zwölf Jahre und Verdoppelung des einmaligen Beitrags auf 360 Millionen Franken. Damit steigen die Chancen, dass die Transformation umfassend gelingt.
- Die Förderung des EWLV und des Netzwerkangebotes benötigt mehr Zeit und Budget. Daher sollte bereits heute mit maximal zwölf Jahren und drei finanziellen Tranchen à je 300 Millionen Franken gerechnet werden. Innerhalb von nur vier Jahren kann der EWLV kaum selbsttragend werden.
- Die Politik soll darauf verzichten, die Eigenwirtschaftlichkeit des EWLV im Gütertransportgesetz explizit zu fordern. Denn diese ist auch nach einer langen Investitions- und Transformationsphase nicht gesichert. Stattdessen soll der Bund den EWLV unbefristet abgelten können.
- Die Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll als Anreiz für die Strassentransporteure beibehalten werden. Der geplante Umschlagsund Verladebeitrag kann zur Stärkung der Anlagen dienen.
- Es bedarf eines gesetzlich moderaten Verlagerungsziels zugunsten des Schienengüterverkehrs. Denkbar ist das Szenario, dass der Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr auf der Schiene proportional zum Gesamtgüterverkehr wächst.
Je nach Fortschritt der parlamentarischen Beratung startet die Transformationsfinanzierung 2025 oder 2026. transfair bleibt politisch dran.