Das Me­ga-Spar­pa­ket

Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit hohen strukturellen Defiziten. Dies unter anderem aufgrund der Mehrausgaben für AHV und Armee. Weil Bundesrat und Parlament die Schuldenbremse zwingend einhalten wollen, sollen nun die Finanzen bereinigt werden.

Im März 2024 hat der Bundesrat deshalb eine Expertengruppe beauftragt, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) durchzuführen. Aufgabe der Gruppe war es, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen der Bundeshaushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden Franken und ab 2030 um mindestens 4 Milliarden Franken entlastet werden kann.

Im September 2024 hat die Expertengruppe ihren Bericht an den Bundesrat übergeben. Darin werden über 60 Sparpotenziale für die kommenden Jahre in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden Franken aufgezeigt.

Entlastungspaket 2027 geht in die Vernehmlassung

Mit dem Bericht der Expertengruppe als Grundlage hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 eröffnet. Der Bundesrat übernimmt darin die von der Expertengruppe vorgeschlagenen Massnahmen fast vollständig. Auf einzelne Massnahmen wurde zwar aus Rücksicht auf die Kantone und jüngere Volksentscheide verzichtet. Nichtsdestotrotz bleibt es bei rund 60 Sparmassnahmen, von denen mehr als die Hälfte eine Gesetzesänderung erfordern. Zu diesen Massnahmen kann im Rahmen der Vernehmlassung Stellung genommen werden. Die Massnahmen, die keine Gesetzesänderung bedingen, werden ausschliesslich im Parlament behandelt.

So trifft es die Branchen von transfair

Auch die Branchen von transfair kommen nicht ungeschoren davon. Besonders Federn lassen müssen die Öffentliche Verwaltung und der Öffentliche Verkehr. Die ICT-Branche ist mit einer Prüfung der Veräusserung der Swisscom-Aktien davongekommen. Und auch die Branche Post/Logistik ist nur indirekt von einer Massnahme betroffen.

Öffentliche Verwaltung

Bis 2028 sollen die Ausgaben der Bundesverwaltung selbst um 300 Millionen Franken reduziert werden, davon entfallen 180 Millionen Franken auf die Personalausgaben. Bei den Lohnmassnahmen und Anstellungsbedingungen des Bundespersonals gilt es, 100 Millionen Franken einzusparen. Die restlichen 200 Millionen Franken sollen durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen umgesetzt werden. Speziell betroffen ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dort drohen zusätzliche Kürzungen von insgesamt 6,25 Millionen Franken.

Aus Sicht von transfair sind die Massnahmen gravierend. Das Bundespersonal wird damit direkt angegriffen: Die Hälfte der Sparmassnahmen fallen direkt bei den Personalaufwänden an. Aber dort hört es nicht auf: Aufgaben werden gestrichen und es fallen die dafür zuständigen Arbeitsplätze weg. Ob für die Betroffenen innerhalb der Verwaltung andere Stellen gefunden werden können, steht in den Sternen. Es ist zu erwarten, dass sich dies auch auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken wird.

Auch der ETH-Bereich fällt dem Kahlschlag zum Opfer. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes soll um 78 Millionen Franken gekürzt werden. Kompensieren sollen die beiden technischen Hochschulen dies durch Erhöhungen der Studiengebühren. Hinzu kommt, dass mehrere Förderbeiträge gestrichen werden sollen.

Bisher gab es noch keine direkten personellen Konsequenzen im ETH-Bereich. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen wird sich das aber nicht mehr vermeiden lassen. transfair setzt alles daran, dies zu verhindern.

Öffentlicher Verkehr

Beim öV wird gleich an mehreren Stellen der Rotstift angesetzt. Einerseits sollen die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds um 200 Millionen Franken jährlich gekürzt werden. Dies gefährdet Investitionen. Andererseits sollen die Beiträge an den regionalen Personenverkehr um 5 Prozent reduziert werden. Und es ist geplant, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Verkehrsunternehmen bereits früher einzustellen. Kompensiert werden soll dies durch Effizienzsteigerungen und Tariferhöhungen.

Und auch der grenzüberschreitende Personenschienenverkehr soll nicht mehr länger unterstützt werden. Vorerst auch auf dem Sparmenü steht der Verzicht auf die Förderung des Schienengüterverkehrs. Darüber soll nun aber das Parlament in den laufenden Beratungen entscheiden.

transfair hat eine klare Meinung: Die öV-Massnahmen sind unverhältnismässig und nicht tragbar. Denn die Umsetzung bedeutet eine Abweichung der Schweiz von ihrem öV-Kurs – Qualität und Sicherheit sind in Gefahr. Volkswirtschaftlicher Schaden und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des öV-Personals sind mögliche Konsequenzen.

Post/Logistik

Verhältnismässig glimpflich kommt die Post-/Logistikbranche davon. Anders als von der Expertengruppe vorgeschlagen, will der Bundesrat die indirekte Presseförderung nicht vollständig abschaffen. Weiterhin gestrichen werden sollen aber die Zustellvergünstigungen für die Verbands- und Stiftungspresse. Diejenigen für Lokal- und Regionalpresse sollen um 5 Millionen Franken reduziert werden.

Aus Sicht von transfair widerspricht die Massnahme den laufenden Bestrebungen im Parlament: In der Wintersession 2024 haben sich die Räte für die Beibehaltung und Stärkung der indirekten Presseförderung ausgesprochen. Sie ist ein zentrales Instrument, um die Folgen der Digitalisierung für Zeitungen und Zeitschriften etwas abzufedern. Eine Kürzung der Förderung würde die bereits stark belastete Branche weiter unter Druck setzen.

So geht es weiter mit den Sparmassnahmen

Die im Entlastungspaket 2027 präsentierten Massnahmen sind einschneidend und haben potenziell gravierende Folgen für die Branchen von transfair. Der Bundesrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt: Der Service Public soll bluten und schlanker werden. Die langfristigen Auswirkungen der Massnahmen werden dabei offensichtlich ausgeblendet.

Der Vernehmlassung unterliegen aber ausschliesslich Massnahmen, die eine Gesetzesänderung bedingen. Dies trifft nur auf rund die Hälfte der für den Service Public relevanten Kürzungen zu. Der Sparhammer bedingt nämlich in folgenden Bereichen keine Gesetzesänderung: bei der Bundesverwaltung selbst, beim EDA, bezüglich der Studiengebühren im ETH-Bereich sowie im regionalen Personenverkehr. Somit kann der Personalverband nicht via Vernehmlassung Stellung nehmen. transfair wird hier stattdessen mit Unterstützung seiner Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin im Parlament klar Gegensteuer geben.

Im Rahmen der Vernehmlassung wird transfair zu sämtlichen gesetzesändernden Massnahmen eine klare Position beziehen und sich mit aller Kraft gegen diese einsetzen. transfair wird nichts unversucht lassen, um die Angestellten des Service Public so gut wie möglich vor dem Mega-Sparpaket zu schützen!

Übrigens stellt auch die im Februar publizierte Rechnung des Bundes 2024 das gesamte Sparpaket infrage. Erneut wurde zu pessimistisch budgetiert und das Ergebnis fällt deutlich positiver aus: Anstelle von 2,6 Milliarden Franken Defizit sind es gerade mal 80 Millionen Franken. Ein massiver Unterschied! Und umso mehr Grund, das Mega-Sparpaket zu beerdigen.