Öffentliche Verwaltung

Bundesverwaltung unter Druck

Auf die Bundesverwaltung kommen schwierige Jahre zu. Es drohen magere Jahre mit roten Budgets und wenig Spielraum für Lohnmassnahmen. Und das, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen! Und pünktlich auf die Wahlen hin bringen sich auch bürgerliche Politiker in Position. Die Folge: toxische Vorstösse gegen das Bundespersonal, die plötzlich Mehrheiten finden.

Matthias Humbel

• 28. September 2023

Die gute Nachricht zuerst: Die erste Hochrechnung des Bundes zur Rechnung 2023 sieht deutlich besser aus als angenommen. Das budgetierte Defizit von 4,8 Milliarden Franken reduziert sich auf «nur» 1,5 Milliarden Franken. Das gibt etwas Luft. Doch die Finanzplanung sieht düster aus. Der Bund rechnet auch für die kommenden Jahre mit einem Minus.

Wenig finanzieller Spielraum

Die Folgen sind spürbar. Die Departemente müssen ihre Personal- und Sachkredite für 2024 um 2 Prozent kürzen. Und es drohen weitere Sparrunden. Der Druck auf das Bundespersonal steigt. Und das ohne Kompensation über den Lohn. Die Lohnverhandlungen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter laufen noch, doch im Voranschlag 2024 hat diese bereits erste Pflöcke eingeschlagen. Für Lohnmassnahmen wurde dort 1 Prozent eingestellt – bei einer prognostizierten Teuerung von 2,3 Prozent! transfair wehrt sich gegen diesen Reallohnverlust.

Mehr Druck durch Parlament

Auch das Parlament erhöht den Druck. Dass sich die SVP auf das Bundespersonal eingeschossen hat, ist nichts Neues. Regelmässig will sie den Personalkredit kürzen, über Vorstösse die Arbeitsbedingungen verschlechtern oder den Personalbestand einfrieren. Meistens bleiben diese radikalen Vorstösse ohne Folge. Doch im Wahljahr wollen sich auch weitere bürgerliche Politiker auf Kosten des Bundespersonals profilieren. Und plötzlich erreichen solche unsinnigen Vorstösse Mehrheiten.

Angriffe auf die Pensionskasse

Die SVP hat 2022 drei Vorstösse eingereicht, die eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskassenleistungen forderte. Die Auswirkungen sind dramatisch. Der radikalste Vorstoss hätte zu über 40 Prozent tieferen Renten geführt! Diesen absurden Vorstoss konnten die Personalverbände mit vereinten Kräften verhindern. Die anderen beiden Geschäfte hat der Nationalrat Mitte Juni angenommen; mithilfe der weiteren bürgerlichen Parteien. Auch diese Motionen führen zu bis zu 20 Prozent tieferen Renten. transfair wird sich nun im Ständerat dafür einsetzen, dass diese Vorstösse gestoppt werden.

Darum ist es wichtig, die Stimme der Arbeitnehmenden zu stärken

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Bewusst wählen!

Kurz vor den Wahlen lassen die bürgerlichen Politiker die Masken fallen. Die Angriffe auf das Bundespersonal sollten Warnung genug sein: Es ist wichtig, wen wir für die nächsten vier Jahre ins Parlament senden. Denn diese Politiker und Politikerinnen entscheiden über die Arbeitsbedingungen beim Bund. Wählen wir deshalb sorgfältig aus!