Auf dem Rollfeld: Bran­chen­ver­samm­lung Öffentliche Verwaltung in Alpnach

Spardruck beim Bund hält an

Auch 2024 müssen wiederum 2 Prozent auf Personal- und Sachkrediten eingespart werden. transfair ist mit den Ämtern im Gespräch, um diese Massnahmen so personalverträglich wie möglich zu gestalten. Die höchste Priorität setzt transfair darauf, dass es zu keinen Stellenverlusten oder anderen negativen Auswirkungen auf das Personal kommt.

Lohnverhandlungen: aktueller Stand der Dinge

Im November finden die nächsten Verhandlungen statt. transfair hält weiterhin am vollen Teuerungsausgleich für 2023 sowie am Ausgleich der Restteuerung 2022 fest. Dafür spricht, dass laut einer Hochrechnung des Bundes (Stand August 2023) das Defizit deutlich geringer ausfällt als zu Beginn des Jahres angenommen: 1.5 Milliarden CHF anstelle von 4.8 Milliarden CHF. Das aktuelle Angebot seitens der Bundesdelegation liegt jedoch lediglich bei einem Teuerungsausgleich von 1 Prozent. Die Verhandlungen gehen am 20. November 2023 in die nächste Runde.

Politische Vorstösse gegen die PUBLICA

Vom Nationalrat sind im September 2023 zwei Motionen angenommen worden, welche die Arbeitgeberbeiträge an die PUBLICA verringern würden – mit einer dramatischen Auswirkung auf die Versicherten. Es käme zu Rentensenkungen von 15-20 Prozent! Nun liegt der Entscheid beim Ständerat. transfair setzt alles daran, die Politiker davon zu überzeugen, diese drastische Leistungssenkung zu verhindern!

Personalstrategie 2024-2027

Periodisch passt das Eidgenössische Personalamt (EPA) die Personalstrategie an. Für die nächste Periode sind folgende Schwerpunkte geplant:

• Mitarbeitende gewinnen und halten
• Nachwuchs sicherstellen und Perspektiven aufzeigen
• Wissen erhalten und transferieren
• Innovation fördern und Digitalisierung nutzen

Mit diesen strategischen Zielen ist transfair grundsätzlich einverstanden. Das Halten von bestehendem Personal sollte jedoch stärker gewichtet werden als die Neurekrutierung.

Revision BPG/BPV & PUBLICA-Gesetz

Ursprünglich war das Vorgehen so geplant, die Revision mittels zwei getrennten Vorlagen durchzuführen, eine zur beruflichen Vorsorge, eine zu den weiteren Punkten.

Die Gespräche zur zweiten Vorlage haben stattgefunden. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

• Disziplinaruntersuchungen und Lohnkürzungen werden abgeschafft
• Befristete Anstellungen können neu vor Ablauf gekündigt werden
• Die Zustellung von Dokumenten soll erleichtert werden (vermehrt per Mail möglich)
• Der Datenschutz wird präzisiert
• Bei gerichtlichen Entschädigungen erfolgt eine Anpassung

Bei der ersten Vorlage liegen noch keine Inhalte vor, diese sollten ursprünglich im Verlauf des Herbstes den Verbänden vorgelegt werden. Jedoch gibt es insbesondere einen heiklen Punkt in Bezug auf die Finanzierung der Vorsorge (Art. 32g BPG). Dieser legt fest, wie hoch die Beteiligung des Arbeitgebers an den Vorsorgebeiträgen sein darf.

Nun hat das EPA das Vorgehen jedoch abgeändert und will wieder über beide Vorlagen gemeinsam entscheiden. Diese sollen nun als Gesamtpaket noch im Verlauf des Oktobers den Verbänden vorgelegt werden.

Dies geschieht in den Ämtern

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Das BAZG bleibt weiterhin im Gespräch: Christian Bock wurde als Direktor abgesetzt, auf Anfang 2024 übernimmt Pascal Lüthi, was auf eine bessere Diskussionskultur hoffen lässt. Bundesrätin Karin Keller Suter hat die Überprüfung der umstrittenen Funktionenzusammenlegung von Grenzwächtern und unbewaffnetem Personal angeordnet. Das Resultat soll noch in diesem Monat vorliegen.

Für rund 2 Jahre liefen die Gespräche über die Arbeitsbedingungen des neuen Amtes, jetzt liegt das Ergebnis vor und wurde von den Verbänden und dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (GS EFD) abgesegnet. Aktuell noch am Laufen sind Arbeitsgruppen zum Gesundheitsschutz (etwa bezüglich der Arbeit mit Schutzausrüstung in Hitzeperioden), Vereinbarkeit von Familie und Beruf – insbesondere bei Schichtarbeit – sowie Dienstwohnungen. Die Pensionierungsregelungen für die neue Funktion sind noch offen.

Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Die Umfrage von transfair und weiteren Verbänden zur Personalzufriedenheit wurde der Direktorin präsentiert. Diese nahm die Kritikpunkte ernst und hat diverse bereits adressiert. transfair wertet dies positiv und sieht erste Verbesserungen in Bezug auf das Arbeitsklima und die Zufriedenheit des Personals.

OE BAFU: Die strategische und politische Führung soll gestärkt, Zuständigkeiten geklärt sowie Zusammenarbeit gefördert werden. Des Weiteren fordert transfair, dass auf Sparmassnahmen verzichtet wird.

Aktuelles aus dem ETH-Bereich

Derzeit laufen auch im ETH-Bereich die Lohnverhandlungen für 2024. transfair fordert 2,5 Prozent Teuerungsausgleich, und zwar auch für den akademischen Mittelbau. Das nächste Gespräch steht am 29. November an.

Fusionen ETH-Institutionen 

PSI, Eawag, Empa und WSL sollen aufgrund eines Auftrages des Bundesrates zusammengelegt werden. In welcher Form diese Fusion umgesetzt werden soll, ist derzeit noch völlig offen. Es kann jedoch angenommen werden, dass die Forschungstätigkeiten an der jeweiligen Lokalität bleiben, administrative hingegen Dienste zentralisiert werden sollen. transfair bleibt am Ball.

Auch im ETH-Bereich wird gespart

Die Sparmassnahmen treffen auch den ETH-Bereich. Dies führt derzeit u. a. dazu, dass befristete Stellen nicht neu besetzt, Infrastrukturprojekte sistiert und einzelne Dienstleistungen wie z. B. HR-Beratungen eingestellt werden. Auch werden gewisse Forschungsanlagen zeitweise abgestellt, was auf Mitarbeitende und die Verfügbarkeit von Daten eine direkte Auswirkung hat.

Stellungnahme zur BFI-Botschaft

transfair hat eine Stellungnahme zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) des Bundesrates eingereicht und folgende Forderungen gestellt: Ein höheres reales Wachstum von 3,4 Prozent anstelle von 1 Prozent für den gesamten BFI-Bereich sowie innerhalb des ETH-Bereiches 2,5 Prozent anstelle von 1,6 Prozent.

Update aus den Regionen

Region Ost

Philipp Bernhard, Sekretär Region Ost stellt den neuen Mitarbeitenden Aidan Übelmann vor und zeigt auf, wie die Sichtbarkeit und der persönliche und digitale Zugang zu den Mitarbeitenden verbessert wird, um so die Mitgliedergewinnung zu stärken. Wichtig dafür sind Netzwerke, Möglichkeiten, Vertrauen zu schaffen und persönliche Beziehungen zu stärken.

Region Mitte

Fritz Bütikofer, Leiter Region Mitte, betont wie wichtig es ist, die Personalressourcen auf gezielte Fokuspunkte zu legen: 2024 hat die Mitgliedergewinnung Priorität mit mehr Präsenz vor Ort und Erweiterung des Netzwerkes. Ein wichtiges Instrument dafür: Die Weihnachtsaktion im November und Dezember «Mitglied wirbt Mitglied», bei der die werbende Person 125 CHF anstatt 100 CHF erhält. Ein Highlight des Jahres war der Netzwerkanlass für weibliche Mitglieder mit Greta Gysin, Präsidentin von transfair, inkl. Besichtigung des Bundeshauses.

Region Süd

Gerardina Furlani, Regionalsekretärin Region Süd, informierte über das aktuelle Geschehen im Tessin. Es wurde vom Arbeitgeber endlich eingestanden, dass beim Festlegen des Schutzwesten-Obligatorium für die Grenzwache nicht gewichtet wurde, dass dieses negative Auswirkungen auf körperliche und psychische Gesundheit haben könnte. Derzeit steht ein medizinisches Gutachten aus. Ebenfalls für die Grenzwache plant das Regionalsekretariat gemeinsam mit der Sektion Dogane Sud eine Weihnachtsaktion an drei Standorten am 5. und 6. Dezember.

Top Gun Atmosphäre am Nachmittag

Vor der Besichtigung des Flughafenareals hielt Beat Grossrieder, Zentralvizepräsident von swissPersona, eine kurze Ansprache und betonte, dass Solidaritätsbeiträge an Gewerkschaften und Verbände auch im Bundesbereich ein Muss sind. Denn von den verhandelten Errungenschaften profitieren alle Mitarbeitenden, während jedoch nur knapp 30 Prozent organisiert sind und Mitgliederbeiträge bezahlen.

Das Nachmittagsprogramm ging weiter mit einer Präsentation von Oswald Tresch mit spannenden Fakten und Kennzahlen zum Militärflugplatz Alpnach. Die Präsentation wurde mit einem eindrucksvollen Kurzfilm über den Flugplatz im Top Gun-Stil abgerundet. Anschliessend durfte die Gruppe in die Hallen des Flugplatzes eintauchen. Dort konnten vom EC-635 bis zum Super Puma verschiedene Helikoptermodelle bestaunt werden. Fun Fact: Der Super Puma ist ein grosser, aber nicht der grösste Helikopter. Ausserdem kostet einer der vier Rotoren bescheidene 250'000 CHF.

Die grosse Stille in den riesigen Hallen hat eindrucksvoll demonstriert, wie anspruchsvoll und konzentrationsbedürftig die Arbeit der Mitarbeitenden der Luftwaffe und RUAG ist. Die Tour endete schliesslich auf dem Flugplatz selbst, wo die Gruppe die grossen Flugmaschinen dann auch noch im Einsatz beobachten konnte. Gefühlsmässig sind die Teilnehmenden der Tour mit ihnen abgehoben und haben eine ereignisreiche und spannende Branchenversammlung erlebt.