Öffentlicher Verkehr

ASÜ: Auch beim öV wird gespart

Sparmassnahmen im Umfang von fast 5 Milliarden Franken hält der Bericht zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) einer Gruppe von Expertinnen und Experten bereit. Davon betroffen ist auch der öV. Der Rotstift wird beim Bahninfrastrukturfonds, regionalen Personenverkehr sowie verschiedenen Subventionen angesetzt.

Bruno Zeller

• 02. Oktober 2024

In Kürze

Der Bund muss sparen: Der Bericht einer Gruppe von Expertinnen und Experten schlägt Sparmassnahmen von knapp 5 Milliarden Franken
Die Sparmassnahmen betreffen auch den öV. Gespart werden soll bei der Bahninfrastruktur, beim regionalen Personenverkehr sowie bei Subventionen im öV-Bereich.
transfair ist klar gegen dieses Sparprogramm und kämpft dagegen an.

Worum geht es?

Damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, muss der Bund seine Finanzen bereinigen. Um dies zu erreichen, wurde eine Gruppe von Expertinnen und Experten damit beauftragt eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen. Ergebnis davon ist ein 62-seitiger Bericht mit Vorschlägen von mehrheitlich ausgabenseitigen Sparmassnahmen. Davon betroffen ist auch der öV.

Sparmassnahmen im öV 2026-2032:

Weniger Investitionen in Bahninfrastruktur:
Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sollen dauerhaft um 200 Millionen reduziert werden. Begründet wird dies damit, dass die Mittel zunehmend für regionalpolitische Interessen eingesetzt würden. Die Sparmassnahmen belaufen sich auf 1,4 Milliarden Franken.
Effizienzsteigerungen beim regionalen Personenverkehr (RPV):
Beim RPV soll die Effizienz erhöht, eine stärkere Nutzerfinanzierung in Form von Tariferhöhungen oder eine Anpassung des Leistungsangebots stattfinden. Die Beiträge an den RPV sollen deshalb um insgesamt 5 Prozent gekürzt werden. Dies entspricht Sparmassnahmen von 424 Millionen.
Verzicht Förderung Schienengüterverkehr in der Fläche:
Der Bundesrat hat im Januar 2024 beschlossen, den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt zu stärken. Zudem soll während einer Übergangszeit der Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) finanziell unterstützt werden. Auf diese Mehrausgaben soll nun verzichtet werden. Die Sparmassnahmen belaufen sich auf knapp über eine Milliarde.
Verzicht Förderung grenzüberschreitender Personenverkehr:
Gemäss revidiertem CO2-Gesetz kann der Bund den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene (einschliesslich Nachtzügen) fördern. Ein Verpflichtungskredit für eine zeitlich limitierte Förderung von 30 Millionen pro Jahr bis 2030 wurde beschlossen. Auf diese Förderung soll verzichtet werden. Die Sparmassnahmen belaufen sich auf insgesamt 148 Millionen.
Verzicht Förderung alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe:
Bei den Treibstoffen von konzessionierten Transportunternehmen ist für 2026 eine Aufhebung der Rückerstattung im Ortsverkehr vorgesehen. Ausserhalb des Ortsverkehrs ist die Abschaffung erst 2030 vorgesehen. Die Abschaffung soll vorgezogen werden. Damit sollen 232 Millionen gespart werden.

transfair lehnt Massnahmen entschieden ab

Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind eine Katastrophe und absolut nicht tragbar. Zudem torpedieren sie laufende Parlamentsgeschäfte, wie z.B. die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Eine Umsetzung der Massnahmen würde den Schweizer öV nachhaltig in Qualität und Sicherheit gefährden. Fehlende Investitionen über 7 Jahre können zu einem langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden führen. Ganz sicher würde die Sparübung auf die Arbeitsbedingungen des öV-Personals durchschlagen. transfair lehnt die vorgeschlagenen Massnahmen deshalb allesamt ab und wird mit aller Kraft dagegen ankämpfen.

Wie geht es weiter?

Der Bundesrat hat bereits Eckwerte des Entlastungspakets festgelegt. Er will alle vorgeschlagenen Massnahmen im öV-Bereich konkretisieren und vertieft analysieren. Eine Ausnahme stellt der Güterverkehr dar, da aktuell im Parlament die Totalrevision des Gütertransports beraten wird. Das Parlament wird hoffentlich den Sparempfehlungen nicht folgen. Die Vernehmlassung zum Sparhammer beginnt voraussichtlich Ende Januar 2025. Hier wird transfair eine klare Position beziehen.