Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Die Stempelabgabe ist eine vom Bund erhobene Steuer und ist der Ersatz dafür, dass der Schweizer Finanzsektor keine Mehrwertsteuer auf seine Produkte und Transaktionen zahlt und Kapitalgewinne nicht besteuert werden. Das Parlament will nun einen Teil dieser «Ersatzsteuer streichen. Mit einem Ja gingen mindestens 250 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen verloren.
In der Regel führen Steuersenkungen bei Grosskonzernen aber nur zu einem: weniger Einnahmen für den Staat. Und damit entweder zu höheren Steuern für alle anderen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – seien dies KMU oder Arbeitnehmende – oder zu weniger staatlichen Leistungen. Kurzum: die Entlastung der Grosskonzerne soll auf Kosten der Arbeitnehmenden geschehen. Und dies in einer coronageschuldeten Krise, in der nicht nur das Bundesbudget, sondern auch zahlreiche Budgets einzelner Personen oder KMU stark belastet sind. Dass Grosskonzerne entlastet werden und alle anderen dafür in die Tasche greifen müssen, geht nicht. Zudem befürchtet transfair, dass die enormen Steuerausfälle zwangsläufig zu Kürzungen bei den öffentlichen Leistungen, wie beispielsweise im Öffentlichen Verkehr, bei der Bildung oder bei der Krankenkassenprämienverbilligungen führen. transfair hatte bereits das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer unterstützt und empfiehlt deshalb ein überzeugtes Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.
