Rückblick auf die Wintersession 2022

Volle Kraft voraus im öffentlichen Verkehr

Beim Geschäft des Bundesrats 21.039 Personenbeförderungsgesetz. Änderung. wurde nach diversen Abweichungen der Räte nun Konsens gefunden. transfair begrüsst, dass damit der Service public im öV gestärkt, die Bestellverfahren im Regionalen Personenverkehr vereinfacht, die Kostenverrechnung und Reservehaltung präzisiert und die Finanzierung von Innovationen gefördert werden. Zudem soll die Branche die Öffnung der gemeinsamen Vertriebsplattform an Dritte selbst ausgestalten können.

Einen weiteren Push erhält besonders der Schienengüterverkehr durch die Annahme der Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR (KVF) 22.3000 Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strasbourg elektrifizieren und auf NEAT-Standard ausbauen zu helfen. Der Ausbau der Strecke ist für die Verlagerungspolitik der Schweiz zentral. transfair freut sich, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat das Geschäft angenommen hat.

Erfreulich ist auch die Annahme einer weiteren Motion der KVF-NR 22.3013 Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken, die die Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs beim Bundesrat in Auftrag gibt. Neuverkehre und Regionen mit heute geringem Marktanteil der Schiene, aber hohem Verlagerungspotential, sollen davon profitieren. Diese Förderung steht auch im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Beiträge für die Rollende Landstrasse gegen Ende des Jahrzehnts. transfair kann Anliegen der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene nur gutheissen.

Der Stopp-Kleber bleibt als Standard erhalten

Nachdem die Motion Christ. Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen 20.3113 im Nationalrat angenommen wurde, begrüsst transfair, dass diese in der Wintersession im Ständerat abgelehnt wurde. Die Motion hatte zum Ziel, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-out-System zu einem Opt-in-System gewechselt worden wäre. Werbung hätte nur noch erhalten, wer diese mit einem Aufkleber am Briefkasten explizit verlangt. Tausende Arbeitsplätze in der Werbezustellung wären akut bedroht gewesen.

Keine neue Finanzierungsstrategie beim Bund

Die Motion Hegglin. Eine verbesserte Finanzplanung und -steuerung beim Bund 22.3542. beauftragte den Bundesrat einmal mehr eine mehrjährige, legislaturübergreifende Finanzstrategie zu erarbeiten, die beim Bundeshaushalt zu Sparmassnahmen geführt hätte. Wie der Stellungnahme des Bundesrats zu entnehmen, liegt mit dem Instrument der Schuldenbremse bereits eine Finanzstrategie beim Bund vor. transfair freut sich, dass die Motion im Ständerat abgelehnt wurde und somit erledigt ist.

Forschungsstandort Schweiz gefährdet

Die Standesinitiative des Grossen Rats des Kantons Genf. Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe 21.320. hatte die Bundesversammlung aufgefordert den Kohäsionsbeitrag der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstatten der EU so rasch wie möglich freizugeben. Dies, um die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, damit die Schweiz baldmöglichst wieder Zugang zum Programm Horizon Europe erhält. transfair bedauert, dass der Ständerat der Initiative keine Folge gegeben hat und diese damit von der Geschäftsliste gestrichen wurde. Die Assoziierung an Horizon Europe ist für die Wettbewerbsfähigkeit und den Forschungsstandort Schweiz substanziell wichtig. Ein Ausbleiben der Assoziierung kann die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gefährden, weshalb sich transfair weiterhin für die Assoziierung einsetzen wird.