Rückblick auf die Herbstsession 2024

Mehr Geld für den öV und doch zu wenig

Deutlich weniger Geld als ursprünglich geplant, erhält die SBB. Die Räte haben bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) 23.063 den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken auf 850 Millionen gekürzt. Der einmalige Kapitalzuschuss hilft der SBB, die Folgen der Ertragsausfälle im Fernverkehr während der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dies wird mit dem gekürzten Betrag nun erschwert und die Investitionsfähigkeit der SBB damit geschwächt. transfair bedauert den Entscheid und hofft, dass dieser keine personalpolitischen Auswirkungen nach sich ziehen wird.

Besser steht es um die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur 2025–2028 24.045. Der Nationalrat beschliesst gemäss Vorschlag des Bundesrats und will damit 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur ausgeben. transfair begrüsst den Entscheid generell, hatte sich aber für eine Erhöhung auf gegen 20 Milliarden eingesetzt. So könnte die Verfügbarkeit und Qualität des Netzes besser gewährleistet und stärker zum Abbau des Unterhaltsrückstands, zur Erhöhung der Sicherheit, zum Klimaschutz sowie zur Energie- und Biodiversitätsstrategie beigetragen werden. Das Geschäft geht nun in die Kommission des Ständerats, in der sich transfair erneut für eine Erhöhung der Mittel einsetzen wird.

Auch bei der Totalrevision des Gütertransportgesetzes 24.017 will der Ständerat weniger ausgeben als von transfair empfohlen. Ziele der Vorlage sind die Stärkung des Schienengüterverkehrs und der Güterschifffahrt, sowie die finanzielle Unterstützung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV), um ein leistungsfähigeres Güterverkehrssystem und eine Versorgungssicherheit in allen Regionen zu gewährleisten. Der Ständerat folgt mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesrats, der aus Sicht von transfair nicht schlecht ist, jedoch Aufstockungen benötigt. transfair hatte sich unter anderem für eine unbefristete Abgeltung des EWLV, ein moderates Verlagerungsziel, längere Finanzierungen und finanzielle Mittel für Aus- und Weiterbildungen des Personals eingesetzt. Das Geschäft geht nun in die Kommission des Nationalrats. Dort wird transfair seine Argumente erneut platzieren.

Weniger Wachstum im ETH-Bereich

Der ETH-Bereich wird weniger stark wachsen, als es nötig wäre. Nach dem Ständerat, hat nun auch der Nationalrat bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 24.031 eingelenkt und eine Erhöhung der Investitionen abgelehnt. Damit werden der in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Aufbau und die Investitionen im ETH-Bereich gefährdet. Aufgaben zugunsten der Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft müssen nun reduziert werden. transfair hatte sich dezidiert für eine Erhöhung der Gelder eingesetzt und ist enttäuscht über den Entscheid.

Mehr für die Armee, weniger für den Bund

Im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 24.025 entscheidet das Parlament die Armeeausgaben schneller zu erhöhen als vom Bundesrat vorgesehen. Der Zahlungsrahmen wird für die Jahre 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken erhöht, um so das Armeebudget bereits bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen zu lassen. Finanziert wird dies unter anderem durch Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Für transfair eine Katastrophe! Der Personalverband hatte sich für eine gemässigtere Erhöhung bis 2035 eingesetzt, um das Bundespersonal nicht mit zusätzlichen Sparmassnahmen zu belasten. transfair wird sich mit aller Kraft für so sozialverträgliche Lösungen wie möglich einsetzen!

Weiter wurde im Nationalrat die Motion Golay Goldenen Fallschirmen in der Bundesverwaltung ein Ende setzen 24.3481 angenommen. Ziel der Motion ist, die Abgangsentschädigungen in der Bundesverwaltung abzuschaffen. transfair hat sich klar gegen die Motion eingesetzt und wird dies auch weiterhin in der Kommission des Ständerats tun. Die Entschädigungen werden bereits heute sehr zurückhaltend eingesetzt und es wären weitaus mehr Mitarbeitende betroffen, als die von der Motion erwähnten obersten Kader. Gerade bei Letzteren ist die Abgangsentschädigung jedoch auch Kompensation für die vereinfachte Kündigung. Eine Aufhebung würde die Konkurrenzfähigkeit des Bundes gefährden.

Stärkung der indirekten Presseförderung

Der Nationalrat will die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse und die Frühzustellung von Tageszeitungen unter der Woche stärken. Der Rat hat damit die parlamentarische Initiative Bulliard Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen 22.423 mehrheitlich angenommen. Die indirekte Presseförderung soll von heute 30 auf neu 45 Millionen Franken während sieben Jahren aufgestockt werden. Auch für die Frühzustellung von Tageszeitungen soll es neu 30 Millionen für eine durch den Bund subventionierte Ermässigung geben. transfair hatte sich im Vorfeld intensiv für eine Erhöhung der Fördermittel sowie die Ermässigung für die Frühzustellung eingesetzt. Denn die Frühzustellorganisationen, darunter auch Presto, stehen unter enormem Kostendruck, was aktuell tausende Stellen gefährdet. Die Förderung kann diesen Druck reduzieren. Nun geht das Geschäft in die Kommission des Ständerats.