Rückblick auf die Frühlingssession 2023

Die Frühlingssession 2023 war geprägt von Lichtblicken, aber auch von grossen Enttäuschungen. Nach dem gescheiterten Sozialpartner-Kompromiss verabschiedete das Parlament eine BVG-Reform, die lediglich 15 Jahrgänge kompensieren will. transfair zieht in Erwägung das Referendum zu ergreifen. Ebenfalls enttäuschend ist das Scheitern dreier Vorlagen zum Teuerungsausgleich auf den Renten. Auch das Bundespersonal bleibt vorerst nicht verschont: der Nationalrat will eine Überprüfung des Personalaufwands. Erfolge zeigen sich hingegen im öffentlichen Verkehr mit einer Stärkung der «Rollenden Landstrasse» und des Verkehrskreuzes Schweiz.

Olivia Stuber

• 20. März 2023

In Kürze

transfair zieht ein durchzogenes Fazit.
Die neue BVG-Reform ist ungenügend, transfair plant das Referendum zu unterstützen.
Kein Teuerungsausgleich für die Renten, transfair ist enttäuscht.
Kein Lichtblick für Horizon Europe, das europäische Forschungsprogramm
Positives Zeichen für den Öffentlichen Verkehr durch beide Räte.

Versprechen bei der BVG wurden nicht gehalten

Hoch umstritten war das Geschäft des Bundesrats BVG-Reform. Kernstücke der Vorlage sind die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent sowie die Anpassung der Bestimmungen an die Arbeitsformen der Gegenwart, was insbesondere den Frauen, Tieflohn- und Teilzeitarbeitenden zugutekommen sollte. Bereits im Dezember 2022 ist der sogenannte Sozialpartner-Kompromiss im Parlament gescheitert. Dieser beinhaltete zwar auch eine Senkung des Umwandlungssatzes, jedoch wäre die Senkung durch Zuschläge für alle Neurentnerinnen und Neurentner kompensiert worden. Nun hat das Parlament eine Vorlage verabschiedet, die als Kompensation nur 15 Jahrgängen Rentenzuschläge ausbezahlen will, wobei sogar nur die Hälfte davon profitieren würde. transfair stellt sich klar gegen diese unzureichende Kompensation und zieht in Erwägung zusammen mit seinem Dachverband Travail.Suisse das Referendum zu ergreifen.

Adieu Teuerungsausgleich auf den Renten

Gleich drei Geschäfte zur Teuerungsanpassung der Renten wurden in der Frühjahrssession abgeschmettert. Das Geschäft des Bundesrats AHVG - Anpassung der Renten an die Teuerung wurde vom National- als auch Ständerat abgelehnt. Damit werden die Renten nicht um weitere 0,3 Prozent, und damit nicht um die volle Teuerung 2022 erhöht. Auch die Motionen Rechsteiner Sofortiger Teuerungsausgleich bei den Renten und Bischof Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten wurden vom Nationalrat abgelehnt und sind somit trotz Annahme des Ständerats im September, definitiv vom Tisch. Diese hätte den vollen Teuerungsausgleich der Renten per Ende 2022/Anfang 2023, sowie eine jährliche Anpassung der Renten bei einer Teuerung von über 2 Prozent gefordert.

transfair bedauert die Entscheide der Räte, denn viele Rentnerinnen und Rentner erleiden einen starken Kaufkraftverlust durch steigende Krankenkassenprämien und Mietkosten.

Erneuter Angriff aufs Bundespersonal

Die Motion der Finanzkommission des Ständerats Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurde am 28. Februar 2023 vom Ständerat angenommen. Falls der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, muss der Bundesrat eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen vornehmen, wobei alle gebundenen und ungebundenen Ausgaben einer Überprüfung unterzogen würden. Parallel dazu würden auch die Personalaufwände geprüft. Ziel ist mögliche Sparpotentiale, somit auch beim Personal, zu identifizieren, um den strukturellen Defiziten des Bundeshaushalts entgegenzuwirken. transfair bedauert diesen erneuten Angriff auf das Bundespersonal stark und hofft, dass die Motion im Nationalrat abgelehnt wird.

Herber Schlag für den Schweizer Forschungsstandort

Trotz Zustimmung des Nationalrats, ist die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts nun am Ständerat gescheitert. Damit wäre der Bundesrat beauftragt worden, die Verhandlungen mit der EU über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Anerkennung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen. transfair ist enttäuscht, dass das Parlament die Notlage der Hochschulen aufgrund der momentanen Nicht-Assoziierung offenbar nicht anerkennt und es mit der Ablehnung der Motion versäumt hat, den Hochschulen ein wichtiges Zeichen zu senden. Mehr zur Bedeutung von Horizon Europe kannst du im Leitartikel des letzten magazins lesen.

Leitartikel zu den Bilateralen III

Die Rollende Landstrasse

Das Geschäft des Bundesrats Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs wurde vom Nationalrat angenommen. Dabei geht es um die sogenannte «Rollende Landstrasse»(Rola). Mit der Rola werden Lastwagen auf der Schiene durch die Schweiz transportiert. Die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit.

Diese leistet einen wertvollen Beitrag, um den Gütertransport durch die Alpen während einer Übergangsphase von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. transfair begrüsst die Annahme und ist insbesondere erfreut, dass die Rola bis ins Jahr 2028 finanziell im Rahmen von 106 Millionen Franken unterstützt werden soll. transfair hat sich dafür im Nationalrat explizit eingesetzt und allen Rätinnen und Räten brieflich empfohlen, die Rola bis 2028 zu verlängern. Der Bundesrat wollte die Rola nur bis Ende 2026 finanziell unterstützen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Stärkung des Fernverkehrs

Die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats Perspektive Bahn 2050. Einen Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuzes Schweiz» wurde nach Annahme des Nationalrats, nun auch vom Ständerat angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, sich im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 verstärkt auf die Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuzes Schweiz» zu fokussieren. Es soll eine Gesamtvision verfolgt werden, um alle fehlenden Abschnitte für den Fernverkehr von Grenze zu Grenze entlang der Schweiz zu realisieren, wobei auch die internationale Vernetzung des Personenverkehrs und die Verlagerungspolitik betrachtet werden. transfair begrüsst die Stärkung des Fernverkehrs in der Schweiz, sieht jedoch Risiken im Bereich des internationalen Verkehrs, falls Schweizer Ausbauten den Wettbewerb zugunsten ausländischer Bahnen fördern sollten.