Rückblick auf die Früh­jahrs­ses­si­on 2025

Unterstützung für den Gütertransport

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Totalrevision des Gütertransportgesetzes 24.017 angenommen. Damit erhält die kriselnde Schweizer Güterbahnbranche mehr staatliche Unterstützung. Dies beinhaltet eine befristete finanzielle Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) von 8 Jahren, die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr sowie unbefristete Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots. transfair hat sich im Parlament für die Vorlage eingesetzt und begrüsst die Annahme, auch wenn weitreichendere finanzielle Mittel angezeigt gewesen wären. transfair hatte eine unbefristete Abgeltung des EWLV, ein moderates Verlagerungsziel und längere Finanzierungsperioden mit mehr finanziellen Mitteln für Aus- und Weiterbildungen des Personals vorgeschlagen.

BPG-Revision nimmt erste Hürde

Der Nationalrat will die Arbeitsverhältnisse des Bundespersonals nicht wie jene von Angestellten im Privatsektor dem Obligationenrecht (OR) unterstellen. Dies hat der Rat im Rahmen der Beratung der Revision des

Bundespersonalgesetzes (BPG) 24.068 entschieden und ist dem Entwurf des Bundesrats gefolgt. Damit konnte zwar das Schlimmste verhindert werden, doch es bleiben verschiedene Verschlechterungen, gegen die sich transfair weiter im Parlament einsetzen wird. Dazu gehören die Schwächung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung der Fristen bei personalrechtlichen Massnahmen oder der Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten. Von transfair vorgeschlagene Verbesserungen, wie eine Erleichterung des Teuerungsausgleichs auf den Renten, fanden im Rat keine Mehrheit.

Nebst der BPG-Revision hat sich transfair in der Frühjahrsession gegen die laufenden und geplanten Sparentscheide beim Bundespersonal eingesetzt. Der finanzielle Druck wurde in den letzten Jahren immer grösser, nun mussten erste Ämter die Reissleine ziehen: Beim BFS und BAG werden verschiedene Leistungen eingestellt und Personal abgebaut. transfair hat gemeinsam mit seiner Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin deshalb zwei Interpellationen eingereicht, zu welchen der Bundesrat nun Stellung nehmen muss. Zusätzlich fordert transfair mit einer Motion die Implementierung einer zentralen Personalbörse auf Stufe Bundesverwaltung. Stand heute fehlt eine departementsübergreifende Koordination zur Stellenvermittlung, obwohl diese per Gesetz vorgesehen ist.

Tod dem Movetiagesetz

Movetia, die Agentur für Bildungsmobilität, wird definitiv nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes transformiert. Der Ständerat ist erneut nicht auf die Vorlage zum Movetiagesetz 23.072 eingetreten. Ziel der Überführung war eine verbesserte Verwaltungsführung und die Stärkung der Aufsicht durch Bundesrat und Parlament. transfair hat sich für eine Annahme eingesetzt, um die Governance von Movetia zu verbessern, und weil nicht ersichtlich ist, weshalb die Erfüllung von Bundesaufgaben durch eine privatrechtliche Stiftung erbracht werden soll.

Beyond Gravity soll beim Bund bleiben

Das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity wird nicht verkauft. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen und damit die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats 24.3477 angenommen. transfair hat die Annahme unterstützt. Der Verkauf von Beyond Gravity an ein ausländisches Unternehmen hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit den Abzug von Know-how und Arbeitsstellen in der Schweiz zur Folge, was es zum Schutz der Arbeitnehmenden zwingend zu vermeiden gilt.

Mehr Geld für die indirekte Presseförderung

Einigung besteht auch bei der parlamentarischen Initiative Bulliard Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen 22.423. Damit werden die Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen fortgeführt und ausgebaut. Neu erhält die Tageszustellung 10 Millionen Franken mehr pro Jahr, die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse bleibt bei 20 Millionen und die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen profitiert neu von einer Subvention von 25 Millionen Franken pro Jahr. transfair hat sich klar für die Beibehaltung und den Ausbau der Förderung eingesetzt. Die bereits stark belastete Branche ist auf die finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Auswirkungen der Digitalisierung zumindest teilweise abfedern und tausende betroffene Stellen erhalten zu können.