Öffentliche Verwaltung

PUBLICA: Zwischenerfolg für das Bundespersonal!

Die SVP greift mit zwei Motionen die Rente des Bundespersonals an. Jüngst hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) entschieden, diese zwei toxischen Motionen zur Ablehnung zu empfehlen. Wird dies in der Wintersession auch vom Ständerat bestätigt, konnte dieser schwerwiegende Angriff auf die Renten des Bundespersonals im letzten Moment abgewehrt werden. Dies auch dank der Lobbying-Arbeit von transfair.

Matthias Humbel

• 01. Dezember 2023

In Kürze

2 Motionen der SVP greifen die Rente des Bundespersonals an.
transfair hat erfolgreich lobbyiert.
Die vorberatenden Kommissionen lehnen beide Motionen ab.
Am 14. Dezember 2023 entscheidet der Ständerat definitiv.

Es sind grosse Geschütze, die die SPV gegen die Renten des Bundespersonals aufgefahren hatte. Über zwei Motionen sollten die Arbeitgeberbeiträge an die PUBLICA drastisch gesenkt werden. Die Auswirkungen auf die Renten wären dramatisch: Diese würden um 15 bis 20 Prozent tiefer ausfallen – für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung!

Lobbying von transfair trägt Früchte

Trotz massivem Widerstand von transfair und weiteren Personalverbänden hatte der Nationalrat diesen Sommer beiden Motionen – wohl im Wahlkampffieber – zugestimmt. Die letzte Chance, um diese Vorstösse noch zu stoppen und die massiven Renteneinbussen zu verhindern, bietet sich damit dem Ständerat. transfair hat deshalb zusammen mit den weiteren Personalverbänden der Bundesverwaltung intensiv den Kontakt zur vorberatenden SPK-S gesucht, um mit Zahlen und Fakten die unverhältnismässigen Auswirkungen dieser beiden toxischen Motionen aufzuzeigen. Und konnte dabei nun einen ersten Erfolg erzielen: Die Kommission empfiehlt dem Ständerat mit deutlicher Mehrheit beide Motionen zur Ablehnung! Damit kommt es nun am 14. Dezember in der kleinen Kammer zum Showdown – mit nun erfolgsversprechenden Vorzeichen für das Bundespersonal!