Aussendepartement will Ferienregelungen anpassen

Öffentliche Verwaltung

Lohn­ve­rhand­lun­gen will zu­frie­dens­tel­len anpassen

Das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) plant eine Anpassung bei den Ferienregelungen. Die zusätzlichen eins bis zwei Ferienwochen für Einsätze mit schwierigen und sehr schwierigen Lebensbedingungen sollen gestrichen werden und durch bezahlte Urlaube auf Antrag ersetzt werden. transfair hat sich gegen diese Anpassung ausgesprochen.

Matthias Humbel

In Kürze

Das EDA will bestimmte Ferienansprüche streichen und durch bezahlte Urlaube ersetzen. transfair ist mit dieser Anpassung aus folgenden Gründen nicht einverstanden.

  • Betroffen sind Ferienansprüche für Mitarbeitende mit Einsatzorten mit schwierigen und sehr schwierigen Lebensbedingungen oder einem Indexwert unter 55 im Gesundheitsbereich.
  • Die zusätzlichen Ferienwochen sollen gestrichen werden und durch einen bezahlten Urlaub auf Antrag in gleichem Umfang ersetzt werden.
  • Das EDA will damit grosse Feriensaldi von Mitarbeitenden in den Griff bekommen – und zieht sich damit aus der Führungsverantwortung heraus.
  • transfair hat sich gemeinsam mit den weiteren im EDA aktiven Verbänden klar gegen diese Anpassung ausgesprochen.
  • Die Verbände kritisieren zudem die ungenügende Art des Einbezugs.

Einsätze im Ausland können belastend sein. Die Mitarbeitenden des EDA haben deshalb – gemäss Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung des EDA zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) – Anrecht auf zusätzliche Ferienwochen zur Erholung. Bei Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen sowie mit tiefen Indexwerten im Bereich Gesundheit ist dies eine zusätzliche Ferienwoche, bei sehr schwierigen Lebensbedingungen gibt es zwei Wochen mehr Ferien.

 

Ferienanspruch soll ersetzt werden

Diesen Ferienanspruch will das EDA nun streichen und durch einen bezahlten Urlaub von gleicher Länge ersetzen. Was auf den ersten Blick nach einer harmlosen Anpassung klingen mag, hat rechtlich erhebliche Auswirkungen. Bei Ferien hat das Personal einen Anspruch darauf, diese auch zu beziehen. Die Ferientage können also nicht ohne weiteres verweigert oder gestrichen werden. Zudem verjähren Ferientage frühestens nach fünf Jahren. Der bezahlte Urlaub hingegen soll nur auf Antrag gewährt werden und das nur dann, wenn alle Ferienguthaben des Vorjahres aufgebraucht sind. Die nicht bezogenen Tage verfallen zudem Ende Jahr ersatzlos. Die Mitarbeitenden werden durch diese kleine Anpassung also deutlich schlechter gestellt.

Ferienbezug ist Führungsverantwortung

Das EDA will damit die Feriensaldi seiner Mitarbeitenden in den Griff kriegen. Diese seien bei einigem Mitarbeitenden deutlich zu hoch und die zusätzlichen Ferienwochen würden nicht wie vorgesehen bezogen. Nicht bezogene Ferien sind tatsächlich problematisch. Das EDA macht es sich aus Sicht von transfair hier aber etwas gar einfach. Die Kontrolle der Feriensaldi und deren Bezug ist eine Führungsaufgabe. Es ist also an der vorgesetzten Person, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden ihre Ferien beziehen – respektive dafür zu sorgen, dass die Ferien bezogen werden können. Denn die übermässigen Feriensaldi entstehen auch, weil durch die Situation vor Ort der Bezug von Ferientagen nicht immer möglich ist. Mit der vorgeschlagenen Lösung entzieht sich das EDA seiner Verantwortung als Arbeitgeberin und überträgt die Verantwortung für den Ferienbezug einseitig seinen Mitarbeitenden. Für transfair ist deshalb klar: dieser Vorschlag taugt nicht zur Problemlösung.

transfair bemängelt den sozialpartnerschaftlichen Austausch

Nebst dem Inhalt der Sache, ist transfair auch mit dem mangelnden Einbezug in den Prozess nicht einverstanden. Die Personalverbände sind vor solchen Anpassungen zu konsultieren. Das beinhaltet eine gewisse Ergebnisoffenheit. Sind beim Einbezug der Sozialpartner schon allen relevanten Eckpunkten fixiert, verkommt dieser zu einer Farce. transfair hat deshalb gemeinsam mit den weiteren im EDA aktiven Personalverbänden mit zwei gemeinsamen Stellungnahmen reagiert und sowohl zum Inhalt des Revisionsentwurfs wie auch zur Art und Weise Stellung bezogen. Der Ball liegt nun wieder beim EDA.