Öffentlicher Verkehr

transfair fordert: Keine Kürzung beim RPV!

Der Bundesrat plant ab 2024 eine Kürzung der Bundesabgeltungen beim Regionalen Personenverkehr (RPV) von über 90 Mio. CHF jährlich. Das Vorhaben ist gleich in mehrfacher Hinsicht unverantwortlich und widersprüchlich. transfair wehrt sich vehement gegen das Vorhaben und setzt – besonders auf politischer Ebene – alles daran, dass das Geschäft abgelehnt wird.

Bruno Zeller

• 20. September 2023

In Kürze

Der Bundesrat will bis zu 90 Millionen Franken jährlich beim Regionalen Personenverkehr kürzen.
transfair wehrt sich gegen die Sparmassnahmen.
Der Personalverband wird – gemeinsam mit seiner Präsidentin & Nationalrätin Greta Gysin – politisch aktiv.

Konsequenzen für öV-Unternehmen & Mitarbeitende

Eben gerade hat das Parlament aufgrund stichhaltiger Begründungen der öV-Branche für den RPV einen Nachtragskredit von 87 Mio. CHF für 2023 gewährt. Sogleich will der Bundesrat diesen Betrag wieder wegkürzen. Widersprüchlicher geht’s wohl kaum. Falls die Kürzung tatsächlich in der Wintersession im Parlament beschlossen würde, hätte dies einschneidende Konsequenzen bei den öV-Unternehmen und bei deren Mitarbeitenden: Die stetige Entwicklung von Angebot und Qualität wäre nicht mehr gewährleistet. Auch die Planbarkeit von Personal und Rollmaterial wäre gefährdet. Die sich öffnende «RPV-Lücke» müsste entweder durch die Kantone und/oder durch die Unternehmen selbst getragen werden. Ohne die Besteller Bund und Kantone wird der wegfallende Betrag allein die Unternehmen belasten, was als Konsequenz zu Angebotsreduktionen und parallel zu Sparkursen beim Personal führen wird. Die Kürzung ist insbesondere im Kontext der Klimadiskussion weder vertretbar noch verständlich.

Die Kürzung muss verhindert werden

transfair hat sein Vorgehen definiert und wird sich mit klaren Argumenten in den Kommissionen des Parlamentes einbringen. Mit seiner Präsidentin – der Nationalrätin Greta Gysin – wird transfair gezielt Parlamentarierinnen und Parlamentarier angehen, um diese von der unverantwortlichen Kürzungsidee abzubringen und sie von der Notwendigkeit der Ablehnung des Geschäfts zu überzeugen. Und notfalls auch seine Mitglieder mit Blick auf die Wintersession 2023 aktiv in den Prozess einbeziehen.