Rückblick auf die Sommersession 2023

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Rückblick auf die Sommersession 2023

Die Sommersession 2023 sorgte für erhitzte Gemüter. Vor allem die Ablehnung des Nachtragskredits für den vollständigen Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Bundespersonals sorgt für rote Köpfe bei transfair. Das Parlament lässt die Angestellten im Regen stehen und sendet auch in Richtung Sozialpartnerschaft missmutige Signale. Für eine Beruhigung sorgten positive Entscheide bei der Renteninitiative, bei der von transfair eingereichten Motion zum Vaterschaftsurlaub beim Kindstod oder bei der Finanzierung der Rollenden Landstrasse.

Olivia Stuber
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In Kürze

  • Das Parlament hat die Renteninitiative abgelehnt.
  • Der Nationalrat fordert Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des Kindes.
  • Die Rollende Landstrasse wird bis 2028 weiterfinanziert
  • Der Nachtragskredit für die Lohnmassnahmen des Bundespersonals wurde abgelehnt und es gab weitere Angriffe aufs Bundespersonal.
  • Das Zollgesetz wurde nicht zurückgewiesen.

Renteninitiative vom Nationalrat abgelehnt

Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» wurde vom Nationalrat deutlich abgelehnt. Nachdem die zuständige Kommission des Nationalrats auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verzichtet hat, ist auch der Nationalrat diesem Vorgehen gefolgt. Der Ständerat hatte bereits ein Nein zur Initiative beschlossen, ebenfalls ohne Gegenvorschlag. transfair ist erleichtert, dass eine automatische Rentenaltererhöhung im Parlament keine Mehrheit gefunden hat.

Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des Kindes

Die Motion von transfair-Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin «Vaterschaftsurlaub auch beim Tod des ungeborenen Kindes» wurde vom Nationalrat angenommen. Damit soll der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub auch gewährt werden, wenn ein Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt. Insbesondere die Mütter sollen dadurch in der postnatalen Phase mehr Unterstützung erhalten. Zudem braucht auch der Vater Zeit, um das traumatische Erlebnis zu verarbeiten. Die Motion geht nun an den Ständerat. Gemeinsam mit seinem Dachverband Travail.Suisse und weiteren Verbänden lancierte transfair damals die Initiative zum Vaterschaftsurlaub, der nun seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. transfair freut sich daher umso mehr über den Entscheid des Nationalrats.

Die RoLa wird bis 2028 weiterfinanziert

Das Geschäft des Bundesrats «Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs» wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat behandelt. Fest steht: Die Rollende Landstrasse (RoLa) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr wird bis 2028 mit insgesamt 106 Millionen Franken weiterfinanziert. Dies ganz im Sinne von transfair. Der Personalverband hat sich wiederholt mit brieflicher Anschrift für dieses Ergebnis im Parlament eingesetzt und war mit seinem Engagement erfolgreich.

Kein Nachtragskredit für die Lohnmassnahmen beim Bund

Bestandteil der Beratung des «Geschäfts des Bundesrates Voranschlag 2023». Nachtrag I war der Nachtragskredit für den Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Bundespersonals. transfair ist schwer enttäuscht, dass sowohl der Stände- als auch der Nationalrat den Kredit abgelehnt haben. Beide Räte haben von transfair ein Schreiben erhalten, das die Wichtigkeit des Nachtragskredits aufzeigt.  Mit der Ablehnung werden die verhandelten Lohnmassnahmen zwar nicht reduziert, der finanzielle Druck auf die Departemente steigt jedoch zusätzlich. Zudem ist auch das Zeichen an die Sozialpartnerschaft ein bedenklich schlechtes. transfair und die anderen Personalverbände haben deshalb sofort mit einem Schreiben an Bundesrätin Karin Keller-Sutter reagiert. Darin fordern die Verbände, dass der Bundesrat für die Lohnmassnahmen 2024 im Voranschlag mehr finanzielle Mittel einstellt.  

 

 

Brief an Karin Keller-Sutter

Ein Krimi beim Zollgesetz

Das Geschäft des Bundesrates. «Zollgesetz. Totalrevision.» wurde aufgrund seiner Dringlichkeit nachträglich im Nationalrat traktandiert. Denn vor der Sommersession 2023 hatte eine knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) die Rückweisung beantragt. Dir Nationalrat entschied nun, das Zollgesetz zu beraten. Die Rückweisung ist somit vom Tisch. Mit diesem Entscheid verhindert der Nationalrat einen riesigen Scherbenhaufen beim BAZG. Die für das Dazit und die Reorganisation des BAZG fundamental wichtige Gesetzesrevision wäre vor dem Aus gestanden. Die Arbeiten des Parlaments und BAZG können nun wie vorgesehen weiterlaufen.

Angriffe aufs Bundespersonal

Mehrere Geschäfte haben in dieser Session erneut das Bundespersonal angegriffen.

Der Parlamentarischen Initiative Burgherr «Rahmenbedingungen für die Entwicklung beim Bundespersonal» wurde im Parlament zum Glück keine Folge geleistet. Diese wollte unter anderem die Anzahl Stellen, Bundespersonalausgaben sowie durchschnittlichen Bruttoerwerbseinkommen des Bundespersonals begrenzen.

Leider wurde die Motion des Ständerats (FK-SR) «Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen» nach dem Stände- auch vom Nationalrat angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen vorzunehmen. Es sollen alle gebundenen und ungebundenen Ausgaben sowie auch die Personalaufwände überprüft werden. Ziel ist, weitere Sparpotenziale aufzudecken. In einer Zeit, in der die Departemente bereits mit umfassenden Sparmassnahmen zu kämpfen haben, ein erdenklich schlechter Zeitpunkt. transfair wird die Umsetzung der Motion genau beobachten.

Weitere relevante Geschäfte

Es gab weitere Geschäfte, die transfair als relevant für seine Branchen erachtet, die aber noch nicht abschliessend behandelt wurden: