GPK kritisiert das BAZG

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Öffentliche Verwaltung

GPK kritisiert das BAZG

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat sich am Montag, 30. Mai 2022 in einer Medienmitteilung zur Reorganisation des BAZG geäussert. Die GPK-S kritisiert dabei in deutlichen und scharfen Worten. transfair hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls kritisch zu den erwähnten Punkten geäussert.

Matthias Humbel
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In Kürze

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates kritisiert das BAZG und erhebt Vorwürfe:

  • Die Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache habe keine rechtlichen Grundlagen
  • Für die Uniformierung und Bewaffnung fehle ebenfalls die Gesetzgrundlage
  • Das Personal sei in heiklen Punkten nicht einbezogen worden

transfair hatte auf diese Punkte mehrfach hingewiesen. Nun ist der Bundesrat am Ball und muss Stellung beziehen.

Die Kritikpunkte

Die GPK-S kritisiert scharf, dass das BAZG mit dem Zusammenführen von Zoll und Grenzwachkorps in den Direktionsbereich Operationen der Revision des Zollgesetzes vorgegriffen habe und so Tatsachen schafft. Durch die bereits vorgenommene Zusammenlegung der operativen Strukturen und durch die Entscheide zur Uniformierung und Bewaffnung des Personals habe das BAZG dem Gesetzgebungsprozess vorgegriffen. Die rechtliche Basis für beide Anpassungen gibt es nämlich noch nicht. Sie muss durch das Parlament erst noch geschaffen werden. Weiter moniert die GPK-S, dass für das Personal heikle Punkte zum künftigen Berufsbild, zur Zukunft des Grenzwachtkorps und zur Bewaffnung zu spät geklärt wurden. Auch transfair hatte in der Vergangenheit schon mehrfach auf diese Punkte hingewiesen.

Medienmitteilung der GPK-S

So geht es weiter

Die GPK-S fordert nun, dass die Mitarbeitenden des Zolls bis zum Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes weder Waffe noch Uniform tragen. Zudem darf die Anzahl jener Mitarbeitenden, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, bis zu diesem Zeitpunkt nicht signifikant erhöht werden. transfair ist nun gespannt auf die Antwort des Bundesrates. Dieser hat bis 23. September 2022 Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.