FK-S: transfair enttäuscht von Entscheid gegen Teuerungsausgleich

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FK-S: transfair ist enttäuscht von Entscheid gegen den Teue­rung­saus­gleich

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnte heute einen Nachtragskredit für den Teuerungsausgleich auf den Löhnen des Bundespersonals ab. transfair ist über diesen Entscheid enttäuscht. Der Teuerungsausgleich auf den Löhnen ist wichtig zum Erhalt der Kaufkraft. Die FK-S lässt mit ihrem Entscheid die Bundesangestellten im Regen stehen.

Matthias Humbel
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In Kürze

  • Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt einen Kredit zur Finanzierung des Teuerungsausgleiches auf den Löhnen des Bundespersonals ab.
  • Die FK-S erachtet den Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent als zu hoch und will an den im Voranschlag vorgesehenen 2 Prozent festhalten
  • transfair hat kein Verständnis für diesen Entscheid und wird sich weiterhin für den Nachtragskredit einsetzen. Darüber wird das Parlament in der nächsten Session entscheiden.
  • Wird der Nachtragskredit tatsächlich auch dort abgelehnt, hat dies keine Lohnkürzungen zu Folge. Die Departemente müssten aber zusätzliche Einsparungen beim Personal vornehmen.

Die FK-S stemmt sich gegen den Ausgleich der Teuerung für das Bundespersonal und lehnt einen entsprechenden Nachtragskredit ab. transfair zeigt wenig Verständnis für diesen Entscheid. Denn wird die Teuerung nicht ausgeglichen, resultiert ein Reallohnverlust und die Kaufkraft sinkt. Ein adäquater Teuerungsausgleich ist deshalb essenziell und in einer gelebten Sozialpartnerschaft auch Usanz. Mit ihrem Entscheid lässt die FK-S die Bundesangestellten im Regen stehen.

Nachdem Anfang 2022 noch mit einer moderaten Teuerung gerechnet wurde, hatte der damalige Finanzminister Ueli Maurer nur und entgegen den Forderungen der Personalverbände finanzielle Mittel für einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent im Voranschlag aufgenommen. An der Verhandlungsrunde vom 17. November 2022 einigten sich die Sozialpartner aber aufgrund der mittlerweile deutlich höheren Teuerung auf einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent. Für die nicht budgetierten finanziellen Mittel musste ein Nachtragskredit gestellt werden. Diesen hat die FK-S nun abgelehnt.

Lückenhafte Begründung der FK-S

Die FK-S bricht mit ihrem Entscheid eine Usanz, wonach der Bund die Teuerung auf den Löhnen in aller Regel jeweils ausgleicht. Für transfair ist zudem die Begründung der Kommission unverständlich. Diese macht geltend, dass es keine neuen Zahlen gebe, die eine weitere Erhöhung im Vergleich zu der im Rahmen des Budgets 2023 beschlossenen Erhöhung rechtfertigen würden. Dass diese Begründung falsch ist, lässt sich mit der Entwicklung der Konjukturprognosen des SECO aufdecken. transfair hatte die Mitglieder der Finanzkommission in einem Schreiben explizit auf ihr Irrtum hingewiesen.

„„Der Entscheid der FK-S ist empörend. Das Personal hat ein solches Misstrauensvotum nicht verdient.“

Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche Verwaltung

Der Ständerat muss korrigieren

transfair setzt nun darauf, dass dieser unsägliche Entscheid im Plenum des Ständerates noch korrigiert werden kann. Das Zeichen, dass die kleine Kammer ansonsten an das Personal aussenden würde, wäre verheerend. Matthias Humbel, Branchenleiter Öffentliche Verwaltung hält fest: «Der Entscheid der FK-S ist empörend. Das Personal hat ein solches Misstrauensvotum nicht verdient.» Auf die Löhne selbst hat der Entscheid hingegen keinen Einfluss. Die Löhne werden dadurch nicht gekürzt. Hingegen muss die Verwaltung die Kosten im Umfang von rund 30 Millionen Franken an anderer Stelle einsparen – dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Departemente bereits Kürzungen im Umfang von 2 Prozent der Sach- und Personalkredite umzusetzen haben.