Öffentlicher Verkehr

Die Weichen im Schweizer Gütertransport werden jetzt gestellt

Momentan läuft eine Vernehmlassung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport. transfair hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. transfair unterstützt dabei klar eine umfassende technische und organisatorische Modernisierung des Schweizer Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt. Die Variante, bei welcher nur die Automatisierung unterstützt wird, lehnt transfair ab. Insbesondere für das Personal von SBB Cargo AG wären die Auswirkungen einer provozierten Einstellung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) nicht akzeptabel.

Bruno Zeller

• 15. Februar 2023

In Kürze

Es läuft eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Gütertransport in der Schweiz
transfair hat seine Stellungnahme eingereicht und dabei die Varianten beurteilt
transfair unterstützt die umfassende technische und organisatorische Modernisierung

Der Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr auf der Schiene braucht politisch gute Voraussetzungen, um die wichtige Rolle beim Klimaschutz und bei der Versorgungssicherheit weiter zu stärken. In seiner Stellungnahme hat transfair die folgenden Haltungen grundsätzlich oder ergänzende Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Der Güterverkehr braucht kräftige Investitionen

Nur mit Variante 1, bei der organisatorisch und technisch eine Modernisierung angedacht ist, besteht das Potential und die Perspektive, ein starkes Netzwerk-Angebot aufzubauen zum Nutzen aller Akteure im Schweizer Gütertransport. Diese Variante enthält auch Investitionen in die Automation. Unter dem Kapital zur technischen Migration wird ausschliesslich die digitale automatische Kupplung beschrieben. Dort fehlen jedoch wichtige, weitere Elemente wie Bremsprobe und Sensorik. Ganz allgemein findet transfair, dass die hier vorgesehenen Investitionsbeiträge einerseits zu tief und die Laufzeiten andererseits zu kurz sind. Hier schlägt transfair vor, bereits bei der Ausgangslage Optionen auf höhere Beiträge über eine längere Zeitdauer gesetzlich zu beschliessen. Dies, weil die technische Migration unvollständig berücksichtigt ist und auch keine Aussagen und Mittel zur Kompetenzanpassung des Cargo-Personals aufgezeigt werden. Aus Erfahrung rechnet transfair damit, dass ein solcher Transformationsprozess länger dauern wird, als in der Vorlage beschrieben. Auch die Anreize für das verladende Gewerbe (Umschlags- und Verladebeiträge) sollten länger möglich sein. Welche konkreten Vorschläge transfair hier hat, findest du in der Stellungnahme.

Stellungnahme

EWLV braucht unbefristete Subventionen

Im Gütertransportgesetz muss die sogenannte Eigenwirtschaftlichkeit des Güterverkehrs angepasst werden. Auch wenn beim EWLV das Netzwerkangebot auf- und ausgebaut wird, bleibt für transfair fraglich, ob eine vollständige Deckung der Kosten überhaupt möglich ist. Es ist nach wie vor nicht gesichert, dass der EWLV nach dieser Investitions- und Transformationsphase eigenwirtschaftlich betrieben werden kann. Die Abgeltungen des Bundes für den EWLV sollten vorerst unbefristet im Gesetz aufgenommen werden.

Zusätzliche Forderungen

transfair verlangt die gesetzliche Aufnahme eines moderaten Verlagerungszieles zugunsten des Schienengüterverkehrs in der Schweiz. Konkret könnte festgelegt werden, dass der Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr auf der Schiene mindestens im Verhältnis zum gesamten Güterverkehr mitwachsen soll.

Allfällige Leistungsvereinbarungen für den EWLV sollen - wenn immer möglich mit SBB Cargo AG in ihrer heutigen organisatorischen Ausgestaltung - erfolgen. Die Leistungen des EWLV sind als Basis integral mit dem ganzen Schienengüterverkehr verbunden und sollten zwecks Synergien (Organisation, Systeme, Personaleinsatz) weiterhin aus einer Hand erfolgen.