Öffentlicher Verkehr

Genf: Der Streik des TPG Personals führt zur geforderten Lohnindexierung

Ab Mittwoch um 3.00 Uhr in der Früh waren zahlreiche Mitarbeitende der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) auf den Beinen, um ihre Arbeit im Protest niederzulegen. Der Streik wurde auch am Donnerstag, 13. Oktober 2022 fortgeführt. Rund 350 TPG Angestellte nahmen am Streik teil und standen so ein für einen vollen Teuerungsausgleich. Der öffentliche Verkehr war in der Stadt die ganze Zeit stark eingeschränkt, was den Forderungen des Personals Gewicht verlieh. Und dies, obwohl die Geschäftsleitung versuchte, den Streik zu umgehen und in der ganzen Stadt Fahrzeuge deponiert hatte. Der Protest zeigte dennoch Erfolg: die volle Indexierung wurde von der Geschäftsleitung zugesagt.

Lea Lüthy

• 14. Oktober 2022

Darum geht es

Der Unmut beim TPG Personal war gross. Das Personalstatut von TPG sieht nämlich vor, dass der Lohn jährlich ab Januar der Teuerung des Vorjahres angepasst wird. Als Stichdatum gilt hierfür der Monat November. Da die Teuerung von November 2020 bis November 2021 um 1,2 Prozent anstieg, wäre ab Januar 2022 eine Lohnanpassung um eben diese 1,2 Prozent zu erwarten gewesen. Nichtsdestotrotz verweigerte die Geschäftsleitung von TPG hartnäckig diesen vertraglich zugesicherten Erhalt der Kaufkraft. Das letzte Angebot, lediglich 0,6 Prozent auszugleichen und dies erst ab September 2022, ist für die Mitglieder der Personalverbände transfair und SEV nicht tragbar – insbesondere unter Anbetracht der Teuerung, die 2022 weiter rasant zunimmt. «Alles was wir wollen, ist unsere Kaufkraft zu bewahren!» sagt Luis Paolo Rodrigues, Präsident der Sektion TPG von transfair.

Luis Paolo Rodrigues, Präsident der Sektion TPG bei transfair

Streik ist nicht rechtswidrig

Weil nach Monaten intensiver Bemühungen sämtliche Verhandlungen gescheitert waren, wurde die kantonale Schlichtungsstelle, die Kammer für kollektive Arbeitsbeziehungen (CRCT), beigezogen. Diese stellte fest, dass die Verhandlungspositionen zu weit auseinanderlagen und eine Einigung der Parteien unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sei. Sie gab in der Folge Erlaubnis, die Friedenspflicht aufzuheben und die im Sommer ausgesprochene Streikankündigung in die Tat umzusetzen. Sowohl die Personalverbände wie auch das streikende Personal haben sich somit an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten und nutzen ihr von der Schweizer Bundesverfassung gewährtes Recht, ihre Arbeit niederzulegen, um ihren Forderungen nach einer korrekten Indexierung Gewicht zu verleihen.

TPG gefährdete Sicherheit von Personal und Fahrgästen

Gegen 3.30 Uhr der Früh errichteten die Mitarbeitenden in den Fahrzeugdepots der TPG in Bachet, En Chardon und Jonction und Vernier Streikposten, damit die Fahrzeuge im Depot blieben. Um dies bewusst zu umgehen, liess die Unternehmensleitung bereits in der Nacht auf Mittwoch über 180 Busse und Trams im Streckennetz deponieren. transfair kritisiert, dass so die Gefährdung von Personal und anderen Verkehrsteilnehmenden bewusst in Kauf genommen wurde. Denn das Fahrpersonal musste die Fahrzeuge ohne angemessene Beleuchtung in Betrieb nehmen, wodurch allfällige Beschädigungen nicht erkannt werden können.

Den gerechtfertigten Forderungen Nachdruck verleihen

Die Streikenden verblieben trotz schlechtem Wetter den ganzen Tag auf ihren Posten, um ihre gerechtfertigten Forderungen mit Nachdruck zu verteidigen. Am Nachmittag beschlossen über 90 Prozent der Mitglieder von transfair und SEV, den Streik am Donnerstag fortzuführen. Dies in der Hoffnung, dass die Geschäftsleitung endlich ihren Verpflichtungen gemäss Personalstatut nachkommt. «Es ist nun Oktober und wir haben noch nicht einmal den Teuerungsausgleich für das laufende Jahr geregelt. Wie soll das erst im kommenden Jahr weitergehen, wenn die Inflation noch viel mehr ins Gewicht fallen wird? Wir müssen alle unsere Familien ernähren!», bringt Rodrigues die Sorgen des Personals auf den Punkt. transfair und das streikende Personal blieben bereit, über vernünftige Angebote zu diskutieren. Die Beharrlichkeit lohnte sich!

Zur Erinnerung: Der Streik wurde nach einer Konsultation mit enorm hoher Beteiligung von einer sehr grossen Mehrheit der beiden Hauptverbände bei den TPG, dem SEV und transfair, abgestimmt. Am Donnerstagmorgen wurden ab 3.30 Uhr daher erneut Streikposten errichtet, nachdem am Vortag mehr als 90 Prozent der Beschäftigten die Verlängerung des Streiks beschlossen hatten.

Einigung nach eineinhalb Tagen Streik erzielt

Nach eineinhalb Tagen Streik haben die Angestellten der TPG, die Mitglieder der beiden Verbände sind, mit grosser Mehrheit das mit der Direktion ausgehandelte Einigungsprotokoll angenommen. Letztere kehrte am Donnerstagmorgen mit einem Vorschlag zur Indexierung der Löhne an den Verhandlungstisch zurück, mit dem der Konflikt beendet werden konnte. Das Unternehmen erklärte sich bereit, die fehlenden 0,6 Prozent der Indexierung ab Januar 2023 auszuzahlen. Die Gespräche über die Klärung des Rahmens für die Lohnindexierung müssen wieder aufgenommen werden, bevor die Indexierung für die Löhne 2023 verhandelt werden kann. Zudem wurde vom Unternehmen zugesichert, dass keine Sanktionen gegen die Beschäftigten wegen streikbedingten Fernbleibens von der Arbeit verhängt werden.

Fazit: Ohne den Streik wäre diese Vereinbarung nicht möglich gewesen.