Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit hohen strukturellen Defiziten. Dies unter anderem aufgrund der Mehrausgaben für die AHV und Armee. Weil Bundesrat und Parlament die Schuldenbremse zwingend einhalten wollen, müssen die Finanzen bereinigt werden.
Deshalb hat der Bundesrat im März 2024 eine Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Finanzverwaltung, beauftragt, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) durchzuführen. Aufgabe der Gruppe war es, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen der Bundeshaushalt ab 2027 um mindestens 3 Milliarden und ab 2030 um mindestens 4 Milliarden Franken entlastet werden kann. Sämtliche rund 300 Transferkredite des Bundes im Umfang von insgesamt mehr als 70 Milliarden Franken wurden auf Effizienz geprüft. Zudem darauf, ob der Bund für die dahinterliegende Aufgabe zuständig ist, und ob die Mittel für den vorgesehen Zweck verwendet werden.
Im September 2024 hat die Expertengruppe ihren Bericht an den Bundesrat übergeben. Darin werden über 60 Sparpotenziale für die kommenden Jahre in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden Franken aufgezeigt. Es handelt sich dabei um mehrheitlich ausgabenseitige Massnahmen.
