Rückblick auf die Wintersession 2023

Keine Kürzungen beim RPV – aber beim Bund

Beim Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 23.041 wurde zwischen den Räten viel hin und her diskutiert. transfair hat im Vorgang zur Beratung seine Empfehlung verschickt und sich gegen die Kürzungen beim regionalen Personenverkehr (RPV) und die Querschnittskürzungen bei Sach- und Personenkrediten beim Bund eingesetzt. Das Ergebnis der Schlussabstimmung sorgt daher für gemischte Gefühle:

transfair freut sich, dass die RPV-Kürzungen von den Räten abgelehnt und die Bundesgelder für den RPV sogar um 50 Millionen aufgestockt wurden. Die Kürzungen hätten zu reduzierten Angeboten und Verschlechterungen der Anschlüsse der Randregionen geführt.

Das Parlament hat jedoch die Querschnittskürzungen bei Sach- und Personenkrediten leider angenommen. Diese Sparmassnahmen setzen nun die Departemente und Ämter personell weiter unter Druck. Stellen werden nicht neu besetzt und befristete Verträge nicht verlängert. Beim bestehenden Personalkörper wird es zu Mehrbelastungen kommen. transfair bedauert diesen Entscheid des Parlaments und wird sich mit aller Kraft für sozialpartnerschaftliche Lösungen einsetzen.

Auf Nimmerwiedersehen Rentenkürzungen

Viel ist auf dem Spiel gestanden – umso grösser ist nun die Erleichterung. Beide Motionen der SVP-Fraktion Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der beruflichen Vorsorge für Bundesangestellte an die Privatwirtschaft anpassen 22.3959 und Begrenzung der Pensionskassenleistungen für Bundesangestellte 22.3960 zur Reduktion der Renten des Bundespersonals und der ETH-Angestellten wurden vom Ständerat abgelehnt und sind damit definitiv vom Tisch. Ein grosser Erfolg, nachdem der Nationalrat die Motionen in der Sommersession angenommen hatte. transfair hat im Rahmen der Interessensgemeinschaft Bund (IGB) sowohl in der Kommission des Ständerats als auch im Gesamtrat stark gegen die Vorstösse angekämpft. Auf das Resultat kann transfair stolz sein!

SBB-Gesetz nach dem Geschmack von transfair

Als Sozialpartner der SBB setzt sich transfair für das Wohl der Bundesbahn ein. transfair hat sich in seinem Schreiben an den Nationalrat zur Gesetzesänderung über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) 23.063 ganz in Sinne der SBB ausgesprochen. Mit Erfolg – denn das Gesetz wurde vom Nationalrat, wie von transfair empfohlen, beschlossen: Um die Nettoverschuldung der SBB zu reduzieren, soll die SBB einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken à fonds perdu erhalten. Weiter sollen die Reserven des Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufgestockt werden, um eine Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr kompensieren zu können. Der Nationalrat geht mit dem Bundesrat nicht einig, dass die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau von Tresorerie- zu Haushaltsdarlehen des Bundes übergehen soll. Die Gelder würden der Schuldenbremse unterstehen und andere Bundesaufgaben konkurrenzieren. Das Geschäft geht damit ganz nach transfair-Geschmack in die Kommission des Ständerats.

Weitere relevante Geschäfte

• Die Motion Mettler AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen 23.3239 wurde vom NR angenommen und geht in die Kommission des SR.
• Das Postulat UREK-S Verursacherprinzip bei Retouren im Online- Versandhandel anwenden 23.4330 wurde vom SR angenommen und wurde damit an den Bundesrat überwiesen.
• Die Motion Müller Damian Vollzeitarbeit muss attraktiver werden! 23.4010 wurde vom SR an die zuständige Kommission zur Vorberatung zugewiesen.